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US-Regierung will Abtreibung für minderjährige Migrantinnen erleichtern

Minderjährige schwangere Flüchtlinge sollen in Zukunft in einen US-Bundesstaat gebracht werden, in dem Abtreibungen erlaubt sind. Lebensrechtler üben Kritik.
Migranten in Texas
Foto: IMAGO/Nick Wagner (www.imago-images.de) | Geht es nach der Biden-Regierung, sollen unbegleitete Minderjährige nicht "am Zugang zu legalen Abtreibungsdiensten" gehindert werden. Im Bild: Flüchtlinge im Bundesstaat Texas.

Das US-Gesundheitsministerium HHS („Department of Health and Human Services“) hat kürzlich das „Amt für Wiederansiedlung von Flüchtlingen“ („Office of Refugee Resettlement“, ORR) angewiesen, unbegleitete Minderjährige „nicht am Zugang zu legalen Abtreibungsdiensten zu hindern“. ORR-Personal und Betreuungseinrichtungen müssten „alle angemessenen Anstrengungen unternehmen“, um „den Zugang zu diesen Diensten zu erleichtern“, wenn die unbegleiteten Minderjährigen dies wünschen.

Abtreibungen mit Steuergeldern finanziert

Das könnte, so heißt es in einer offiziellen ORR-Mitteilung, „den Transport einer Minderjährigen in einen Staat einschließen, in dem ein Schwangerschaftsabbruch legal und verfügbar ist, wenn sich die Minderjährige derzeit in einem Staat befindet, in dem ein Schwangerschaftsabbruch nicht legal oder verfügbar ist.“

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Damit sollen entgegen der bundesgesetzlichen Regelung, dem sogenannten „Hyde Amendment“, vorgeburtliche Kindstötungen mit Steuergeldern finanziert werden. Das „Hyde Amendment“ untersagt es bis auf wenige Ausnahmen, für Abtreibungen staatliche Mittel bereitzustellen.

Das amerikanische Lebensrechts-Netzwerk „Susan B. Anthony Pro-Life America“, in dem nach eigenen Angaben mehr als eine Million Pro-Life-Amerikaner organisiert sind, kritisiert diese Entscheidung der US-Regierung: „Die Biden-Administration wird vor nichts Halt machen, um ihre radikale Pro-Abtreibungs-Agenda voranzutreiben. Sie wird sogar unbegleitete junge Mädchen, die von ihren Familien getrennt sind, von Staat zu Staat bringen, um von der profitorientierten Abtreibungsindustrie ausgebeutet zu werden“, so Netzwerk-Präsidentin Marjorie Dannenfelser.

Lebensrechtler werfen Biden "Abtreibungsbesessenheit vor"

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Mehr als ein Dutzend Staaten, darunter auch der Grenzstaat Texas, haben Gesetze zum Schutz ungeborener Kinder und zum Wohlergehen von Frauen und Mädchen erlassen. Die Abtreibungsbesessenheit der Biden-Administration zeigt sich in diesem Leitfaden, der alle unbegleiteten schwangeren Teenager vorrangig in radikale Abtreibungsstaaten bringt – ob sie nun eine Abtreibung wollen oder nicht. Wenn eine Abtreibung gewünscht wird, gibt es keine Grenzen für die Schwangerschaftsdauer, nicht einmal für Spätabtreibungen. Dies ist Teil der übergeordneten Agenda der Demokraten, die landesweit die Abtreibung auf Verlangen bis zum Zeitpunkt der Geburt auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen wollen.“

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni 2022, das die Urteile „Roe vs. Wade“ und „Planned Parenthood vs. Casey“ aufhob, sollten die Vereinigten Staaten „ein Ort der Sicherheit für ungeborene Kinder und ihre Mütter sein, nicht ein Zufluchtsort für Abtreibung“. Deshalb fordert Dannenfelser „unsere Verbündeten im Kongress auf, Bidens Extremismus die Stirn zu bieten“.  DT/jg

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