Ein US-Bundesgericht hat entschied, dass der Bundesstaat West Virginia seine Gesetzgebung zum Schutz des ungeborenen Lebens aufrechterhalten darf. Das Berufungsgericht für den 4. Gerichtsbezirk wies eine Klage des Pharmaunternehmens GenBioPro zurück, das den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston einklagen wollte.
GenBioPro argumentierte, dass das Bundesrecht über den „Federal Food, Drug, and Cosmetic Act (FDCA)“ den Staaten die Regulierung des Medikaments entziehe. Doch das Gericht stellte klar: Die Bundesgesetze schaffen lediglich Mindeststandards, nicht jedoch ein Recht auf uneingeschränkten Zugang zu chemischen Abtreibungen. „Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Kongress mit dem FDCA den Zugang zu Mifepriston garantieren wollte“, so die Urteilsbegründung.
Entscheidung aus dem Vorjahr bestätigt
Das Gericht bekräftigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters in West Virginia aus dem Vorjahr. Dieser hatte festgestellt, dass Bundesstaaten strengere Vorgaben zum Schutz von Frauen und ungeborenen Kindern erlassen dürfen. Patrick Morrisey, Gouverneur West Virginias und früherer Generalstaatsanwalt, bezeichnete das Urteil als „großen Sieg“. „West Virginia kann weiterhin seine Gesetze zum Schutz des Lebens durchsetzen.“
Der Bundesstaat wurde juristisch von der christlichen Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom“ (ADF) unterstützt. Erin Hawley von ADF sagte: „Das Berufungsgericht hat die Forderung von GenBioPro zu Recht abgelehnt. Die Entscheidung bestätigt, dass Bundesstaaten Mindeststandards für risikoreiche Medikamente festlegen dürfen.“ Katie Brown Xavios von der American Life League sprach von einem „ermutigenden Zeichen“: „Wenn der Schutz der Ungeborenen nicht vom Bund kommt, müssen die Bundesstaaten diese Verantwortung übernehmen.“
23 Bundesstaaten schlossen sich West Virginia an
West Virginia erließ im Jahr 2022 ein Gesetz, das Abtreibungen in den meisten Fällen verbietet und die Regulierung an die Bundesstaaten zurückgibt. Das Gesetz, der „Unborn Child Protection Act“, gilt auch für Abtreibungen mit chemischen Präparaten. Im Verfahren hatten sich 23 US-Bundesstaaten sowie zahlreiche Lebensschutzorganisationen in sogenannten Amicus-Curiae-Schriftsätzen hinter West Virginia gestellt.
Katie Glenn Daniel von der Pro-Life-Organisation „Susan B. Anthony Pro-Life America“ forderte andere Bundesstaaten auf, dem Beispiel West Virginias zu folgen und Frauen vor der Gefahr von Abtreibungsmedikamenten zu schützen: „Die Entscheidung des Vierten Bundesberufungsgerichts bestärkt Pro-Life-Amerikaner, ihren Kampf gegen die gefährliche Abtreibungsindustrie fortzusetzen.“
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