Die Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika am Donnerstag im Fall „Medina v. Planned Parenthood South Atlantic“ gefällt hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben hunderttausender ungeborener Kinder in den USA retten. Und das, obwohl sie mit vorgeburtlichen Kindstötungen nur indirekt zu tun hat und obendrein vorrangig rechtstechnischer Natur ist.
Mehr noch: Nach „Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization“, mit welcher die Höchstrichter 2022 ihre fast 50 Jahre alte Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 spektakulär zurücknahmen, handelt es sich bei ihr um die wichtigste Entscheidung, die der US-Supreme Court in diesem Kontext bisher gefällt hat.
Bundestaaten dürfen Leistungserbringer ablehnen
Die neun Höchstrichter hatten darüber zu befinden, ob der US-Bundesstaat South Carolina, der vorgeburtliche Kindstötungen verbietet, sobald der Herzschlag des Kindes festgestellt werden kann, befugt ist, „Planned Parenthood“ im Rahmen staatlich subventionierter Gesundheitsprogramme wie „Medicaid“ auch als Erbringer medizinischer Leistungen wie der Abgabe von Verhütungsmitteln oder der Brustkrebsvorsorge abzulehnen oder ob dem, wie „Planned Parenthood“ argumentierte, das Recht von Patienten auf „freie Arztwahl“ entgegenstehe.
Lässt man die mitunter komplizierten, rechtstechnischen Details des Urteils außen vor, so votierten sechs der neun Höchstrichter im Ergebnis dafür, dass die Bundestaaten und ihre gewählten Vertreter befugt sind, an die Erstattung von Leistungen, die im Rahmen staatlich subventionierter Gesundheitsprogramme erfolgen, Bedingungen zu knüpfen. Und im Falle South Carolinas erfülle „Planned Parenthood“ diese eben nicht.
Wer zahlt schafft an
Die Bedeutung des Urteils reicht weit über den Südstaat hinaus. Zunächst einmal, weil es bundesweit in Erinnerung bringt, dass in Demokratien die gewählten Parlamente und von ihnen legitimierten Regierungen die Macht haben und beide keineswegs gezwungen sind, sich von mächtigen Konzernen und ihrem Heer an Winkeladvokaten die Bedingungen diktieren zu lassen. So gesehen lässt sich das Urteil auf die einfache Formel bringen: „Wer zahlt, schafft an.“
Sodann, weil es den 17 der 31 republikanisch regierten Bundesstaaten, die Abtreibungen entweder ganz verbieten oder wie South Carolina massiv einschränken, eine Blaupause an die Hand gibt, um Abtreibungsanbieter wie „Planned Parenthood“ künftig von jeglicher staatlichen Förderung auszuschließen.
Schwerer Schlag ins Kontor
Dank jährlicher Gesamteinnahmen von mehr als zwei Milliarden US-Dollar würde das „Planned Parenthood“ zwar nicht ruinieren, ein schwerer Schlag in Kontor wäre es aber schon. Denn der Abtreibungsriese akkumuliert jährlich rund 800 Millionen US-Dollar an Bundes- und Landesmitteln. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus dem Medicaid-Programm. Machte das Vorgehen South Carolinas Schule, wäre Planned Parenthood gezwungen, viele seiner Kliniken dauerhaft zu schließen.
Was „Medina v. Planned Parenthood South Atlantic“ aber so sympathisch macht, ist, dass der Südstaat in dem sieben Jahren andauernden Rechtsstreit stest mit offenem Visier und durchgestrecktem Rücken gekämpft hat und dafür nun belohnt wurde. So hatte der republikanische Gouverneur Henry McMaster nie einen Zweifel daran gelassen, worum es in dem Verfahren letztlich geht. Die Steuerzahler in South Carolina sollten nicht gezwungen werden, vorgeburtliche Kindstötungen andernorts zu subventionieren, nur weil sich der weltweit zweitgrößte Anbieter von Abtreibungen medienwirksam als polyvalenter Gesundheitsdienstleister zu inszenieren versteht.
Dass „Planned Parenthood“ jetzt so tut, als wären die Leidtragenden der Entscheidung finanziell minderbemittelte Frauen, die nun Gefahr liefen, ohne Gesundheitsdienstleister dazustehen, ist zwar verständlich, aber schlicht gelogen. Im Mai dieses Jahres veröffentlichte das „Charlotte Lozier Institute“ unter der Überschrift „Women Have Real Choices“ auf seinem Internetportal eine interaktive Karte, welche den Sitz der über 8.800 kommunalen Gesundheitszentren zeigen, die in den USA gefährdete Bevölkerungsgruppen umfassend versorgen und Gesundheitsdienste speziell für Frauen anbieten, die auf „Medicaid“ angewiesen sind. Im Vergleich dazu unterhielt Planned Parenthood im Frühjahr 2025 bundesweit nur 579 Zentren. Allein in South Carolina stehen den beiden Planned Parenthood-Kliniken 116 solcher Zentren gegenüber. Anders formuliert: Der Abtreibungsriese ist absolut entbehrlich. In South Carolina genauso wie andernorts. Die „Entfinanzierung“ Planned Parenthoods kann also beginnen. Wer sich dessen bisher nicht sicher war, dem haben die Höchstrichter nun gesagt: „Yes, you can!“
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