Donald Trump hatte bereits 90 Minuten gesprochen, ehe er auf das Thema Iran einging. Die „Rede zur Lage der Nation“, die der US-Präsident am Mittwochabend vor beiden Kammern des Kongresses im Abgeordnetenhaus hielt, war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, da sich viele Beobachter erhofften, etwas Neues über Trumps mögliche Pläne für eine Militärintervention gegen das Mullah-Regime zu erfahren. Schon seit Tagen erhöhen die USA ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten. Doch noch hält der US-Präsident die Tür der Diplomatie einen spaltbreit offen.
In seiner knapp zweistündigen Rede vor dem Kongress sparte Trump nicht mit Kritik am iranischen Regime: Dieses habe nichts als Terror und Hass verbreitet und sei im Begriff, Raketen zu bauen, die bald auch die Vereinigten Staaten treffen könnten. Trumps Maxime: Der Iran dürfe nie Atomwaffen besitzen. Fast im selben Atemzug erinnerte er an die Stärke des amerikanischen Militärs. Doch er betonte auch: „Hoffentlich müssen wir sie nie einsetzen.“
Die Obersten Richter ertragen Trumps Kritik mit stoischer Miene
Die Rede zur Lage der Nation wird auch von Millionen Amerikanern an den Bildschirmen verfolgt. Wenn Trump um Unterstützung für einen vollumfänglichen Kriegseinsatz hätte werben wollen, die Bühne dazu hätte er gehabt. Doch der 79-Jährige weiß, dass die Begeisterung dafür im eigenen Lager mäßig ist. Vielen ist noch immer in schlechter Erinnerung, wie Trumps Vorgänger George W. Bush 2003 versucht hatte, der Bevölkerung wochenlang mit fadenscheinigen Argumenten eine Militärinvasion im Irak schmackhaft zu machen. Wie es weitergeht, könnte sich am Donnerstag entscheiden, wenn neue Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Diplomaten stattfinden.
Auch auf das folgenschwere jüngste Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs ging Trump nur am Rande ein. Vier der neun Obersten Richter waren anwesend, drei von ihnen hatten die Politik des US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz und ohne Einbeziehung des Kongresses hohe Zölle gegen Handelspartner zu erheben, für verfassungswidrig erklärt. Mit stoischer Miene ließen sie Trumps abermalige Kritik an ihrem Richterspruch über sich ergehen.
Gut ein Jahr nach Amtsantritt scheint Trump den Kredit, den ein Machtwechsel im Weißen Haus oft mit sich bringt, erst einmal aufgebraucht zu haben. Seine Umfragewerte sind durchwachsen, von einer wirtschaftlichen Erholung, ja einem „goldenen Zeitalter“ Amerikas, von dem Trump auch am Mittwoch wieder sprach, spüren viele Bürger wenig. Doch ob Demokrat oder Republikaner: In der Rede zur Lage der Nation hält sich ein Präsident traditionsgemäß nicht mit Bescheidenheit oder Selbstzweifeln auf. Das tat Obama nicht, das tat Biden nicht. Insofern ist es kaum verwunderlich, dass Trump die eigene Leistung über den grünen Klee lobte: Die Aktienkurse? Gehen durch die Decke. Die Grenze? Die sicherste, die es jemals gab. Amerikas Ruf? Man werde endlich wieder weltweit geschätzt und respektiert. Überhaupt seien die USA ein Land der Gewinner, so Trump. Um dies zu unterstreichen, hatte er sogar das US-Eishockeyteam, das in Mailand Olympisches Gold gewonnen hatte, eingeladen.
Erika Kirk unter den zahlreichen Gästen
Unter den zahlreichen Gästen, die Trumps Rede in der Ehrenloge verfolgten, fand sich auch Erika Kirk, die Witwe des im September ermordeten Aktivisten Charlie Kirk. Vielen ist ihr Plädoyer gegen Hass und Polarisierung während der Trauerfeier für ihren Ehemann in guter Erinnerung. Trump begrüßte sie mit einem Satz, der vom seltenen Geist der Überparteilichkeit zeugte: „Im Gedenken an Charlie Kirk müssen wir politische Gewalt jeder Art ablehnen.“ Der sonstige Seitenhieb gegen linke Extremisten blieb diesmal aus.
Unterm Strich zeigte Trumps Auftritt vor dem Kongress allerdings, wie tief gespalten die politische Klasse in Washington ist. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben der Rede des Präsidenten fern. Stattdessen traten sie bei einer alternativen Veranstaltung vor der National Mall in Washington auf und gingen heftig mit Trump ins Gericht. Die Demokraten, die Trumps Ansprache nicht boykottierten, blieben dagegen die ganze Zeit über demonstrativ sitzen und verweigerten dem Präsidenten jeglichen Applaus.
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