In Texas ist vergangene Woche das Gesetz „Woman and Child Protection Act“ in Kraft getreten. Damit verschärft der US-Bundesstaat seinen Kurs gegen den Versand der Abtreibungspille per Post. Laut der christlich geprägten US-amerikanische Pro-Life-Organisation „Texas Right to Life“ setzt Texas damit die bislang weitreichendsten Maßnahmen gegen die Abtreibungsindustrie in den USA um. Ziel ist es, bestehende Durchsetzungslücken zu schließen, über die chemische Abtreibungspräparate bislang per Post über Staats- und Landesgrenzen hinweg nach Texas gelangen können.
Nach Angaben der Befürworter des Gesetzes wurden in den vergangenen Jahren jährlich mindestens 19.000 Bestellungen von Abtreibungsmedikamenten nach Texas versandt. Diese Form der chemischen Abtreibung beende das Leben ungeborener Kinder und setze Frauen zugleich erheblichen gesundheitlichen Risiken aus, teils bis hin zur Notfallbehandlung. Zusätzlich warnen die Unterstützer des Gesetzes vor Missbrauchsszenarien: Die Medikamente könnten auch von Tätern aus dem Umfeld häuslicher Gewalt oder von Menschenhändlern beschafft und gegen schwangere Frauen eingesetzt werden.
Illegal operierende Abtreibungsanbieter sollen schließen
Der neue Rechtsrahmen setzt genau an diesen Punkten an. Er ermöglicht Privatpersonen in Texas, zivilrechtlich gegen Akteure vorzugehen, die Abtreibungspillen illegal in den konservativen Bundesstaat bringen oder dort vertreiben — auch dann, wenn diese Akteure in anderen US-Bundesstaaten oder im Ausland sitzen. Dadurch sollen Texaner die Schließung illegal operierender Anbieter erreichen können. Zudem eröffnet das Gesetz Frauen, die durch illegale Abtreibungen geschädigt wurden, die Möglichkeit, gegen verantwortliche Händler und Mitwirkende zu klagen. Wer gegen die Vorgaben verstößt, muss mit einer zivilrechtlichen Forderung in Höhe von 100.000 US-Dollar pro Verstoß rechnen.
Gleichzeitig heißt es in dem Gesetzestext ausdrücklich, dass schwangere Frauen nicht kriminalisiert werden. Ebenso enthält er Schutzklauseln für rechtmäßige medizinische Behandlungen. Ärzte und medizinisches Personal sollen demnach keine Sanktionen befürchten müssen, wenn sie Eileiterschwangerschaften, Fehlgeburten und lebensbedrohliche Notfälle behandeln – oder andere zulässige Eingriffe vornehmen, die nicht der absichtlichen Beendigung einer Schwangerschaft dienen.
„Texas Right to Life“: „Monumentaler Schritt“
Die Lobbyorganisation „Texas Right to Life“ bewertet das Inkrafttreten daher als „monumentalen Schritt“, um chemische Abtreibungen in Texas weiter zurückzudrängen, Frauen besser vor gesundheitlichen und kriminellen Risiken zu schützen und zugleich die zivilrechtliche Durchsetzung gegen Anbieter zu stärken, die sich bislang hinter „liberaleren“ Rechtsräumen außerhalb von Texas verbergen konnten.
Zugleich verweisen die Befürworter darauf, dass einzelstaatliche Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichen, um den grenzüberschreitenden Versand aus dem Ausland vollständig zu stoppen. Deshalb fordern sie zusätzliches Handeln auf Bundesebene in Washington. Konkret verweisen sie auf die Möglichkeit, bestehende bundesrechtliche Regelungen gegen den Versand von Abtreibungsmitteln konsequenter anzuwenden. Langfristig, so das erklärte Ziel von „Texas Right to Life“, solle das texanische Modell auch in anderen Bundesstaaten übernommen werden.
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