Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Leitartikel

Dollars anhäufen statt Leben schützen

Lebensrechtler haben jeden Grund, sich von US-Präsident Trump um ihr Anliegen betrogen zu sehen.
Kritik an Trumps Lebensschutz-Politik
Foto: IMAGO/Kent Nishimura - Pool via CNP (www.imago-images.de) | Ist Donald Trump der US-Präsident mit der „stärksten pro life-Haltung in der Geschichte der USA“? Wer nüchtern die Fakten betrachtet, muss zu einem völlig anderen Schluss kommen.

Donald Trump liebt Superlative. Wer ihn hört, hat den Eindruck, er könne von ihnen nicht genug bekommen. Und soweit es den Lebensschutz betrifft, hat Trump sich einen solchen auch verdient. Denn in Sachen „pro life“ ist der 47. US-Präsident der größte Heuchler, der dieses Amt in der Geschichte des Landes bekleidet hat.

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Zwar trifft es zu, dass der Supreme Court ohne die von Trump in seiner ersten Amtszeit nominierten konservativen Richter nicht sein eigenes Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ gekippt hätte. Mit der Folge, dass die Kompetenz zur rechtlichen Regelung von Abtreibungen nicht an die Parlamente der Bundesstaaten zurückgefallen wäre. Was wiederum weder weitreichende Verbote noch die sogenannten „Herzschlag-Gesetze“ („heart beat bills“) in zahlreichen Bundesstaaten ermöglicht hätte.

Der Präsident mit der stärksten pro life-Haltung?

Richtig ist auch, dass Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mehr als ein Dutzend Lebensrechtler begnadigt hat, die unter Biden ins Gefängnis wanderten, weil sie vor Abtreibungseinrichtungen demonstriert hatten. Auch reaktivierte Trump, wie alle republikanischen Präsidenten seit Reagan, die Mexiko-City-Policy, die verhindert, dass Steuergelder der Bürger zur Finanzierung von Abtreibungen im Ausland verwendet werden. Aber macht ihn das zum „Präsidenten mit der stärksten pro life-Haltung in der Geschichte der USA“ (Trump über Trump)?

Wer nüchtern die Fakten betrachtet, muss zu einem völlig anderen Schluss kommen. Und das gleich aus mehreren Gründen. Der wichtigste: Trotz der weitreichenden Verbote und Herzschlag-Gesetze, die mittlerweile in 19 US-Bundesstaaten gelten – Regelungen, die Trump selbst als „zu streng“ bezeichnet und ablehnt –, steigt die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen in den USA weiter an. Hauptgrund: Der unter den Präsidenten Obama und Biden insgesamt dreimal liberalisierte Vertrieb der Abtreibungspille „Mifeprex“. Mit ihr werden in den USA längst rund zwei Drittel aller vorgeburtlichen Kindstötungen durchgeführt. Mit ihrem Versand per Post unterlaufen Abtreibungsanbieter kalt-lächelnd auch die Gesetze der Bundesstaaten, die das Leben ungeborener Kinder eigentlich schützen.

Förderer der In-vitro-Fertilisation

Für Trump wäre es ein Leichtes, wie von Lebensrechtlern seit Langem gefordert, wenigstens die aus ideologischen Gründen aufgehobenen Schutzmaßnahmen wieder einzuführen. Stattdessen erteilte seine Administration vergangenes Jahr einem weiteren Präparat, einem Generikum mit demselben Wirkstoff, die Zulassung. Damit nicht genug, erweist sich Trump als vehementer Befürworter und Förderer der In-vitro-Fertilisation (IVF). Bei der künstlichen Befruchtung fallen regelhaft vermeintlich „überzählige“ Embryonen an. Weil aus den erzeugten Embryonen der Erfolgversprechendste selektiert wird, werden die übrigen „verworfen“, für Forschungszwecke „gespendet“ oder im günstigsten Fall für eine mögliche zukünftige Verwendung in flüssigem Stickstoff eingefroren. Schätzungen zufolge fallen in den USA inzwischen mehr ungeborene Menschen IVF-„Behandlungen“ zum Opfer als Abtreibungen. Wundern muss das kaum. Im Schnitt erzeugen Reproduktionsmediziner für eine IVF zehn Embryonen und schicken sie auf eine Reise, von der neun nie zurückkehren.

Vergangenes Jahr kündigte Trump dennoch an, die IVF verbilligen und ausweiten zu wollen. Erste Maßnahmen, wie der ermäßigte Erwerb von IVF-Präparaten über die Plattform „TrumpRx.gov“, befinden sich in der Umsetzung. Nichts davon ist pro life. Aber mit allem lässt Geld verdienen. Trump ist ein Money-Maker. Für einige ein genialer, für andere ein skrupelloser. Pro life ist er nicht.

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Stefan Rehder Donald Trump Lebensschutz

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