Nashville/Columbus

Strikte Abtreibungsgesetze in zwei US-Bundesstaaten gekippt

Gerichte in Tennessee und Ohio erklären die sogenannten „Herzschlaggesetze“ für verfassungswidrig. Damit bleiben Abtreibungen auch dann erlaubt, wenn ein Herzschlag des Kindes festzustellen ist.
Niederlage für "Hertbeat bills"
Foto: Jim Lo Scalzo (EPA) | Wie das „Time Magazine“ berichtet, kündigte der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Brian Kemp, bereits an, die Gerichtsentscheidung anzufechten. Im Bild: Lebensschützer demonstrieren vor dem US-Supreme Court.

In zwei US-Bundesstaaten haben Gerichte sogenannte „Heartbeat bills“ gestoppt, die Abtreibungen nach der sechsten Woche verbieten. Im Bundesstaat Tennessee erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen das „Herzschlaggesetz“, das der republikanische Gouverneur Bill Lee zuvor unterzeichnet hatte. Geklagt hatten die Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ sowie die Abtreibungen anbietenden Organisationen „Planned Parenthood“ und das „Center for Reproductive Rights“. 

Im Widerspruch zu "Roe vs. Wade"

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Am Montag hatte bereits ein Bundesrichter im Staat Georgia ein ähnliches Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Ein Gesetz, wonach Abtreibungen nicht mehr erlaubt sind, nachdem der Herzschlag des Fötus feststellbar ist, würde gegen das mit der Grundsatzentscheidung „Roe vs. Wade“ verbriefte Recht auf straffreie Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche verstoßen, so der Richter. Wie das „Time Magazine“ berichtet, kündigte der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Brian Kemp, bereits an, die Gerichtsentscheidung anzufechten. „Georgia achtet das Leben, und wir werden weiter für die Rechte Ungeborener kämpfen“, so Kemp gegenüber „Time“.

Die Präsidentin der Pro-Life-Organisation „Susan B. Anthony List“, Marjorie Dennenfelser, zeigte sich „enttäuscht, dass der Wille des Volkes mit der Entscheidung, dieses mitfühlende Gesetz zu streichen, vereitelt wird“. Abtreibungen bleiben in Georgia nun weiterhin bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt. Das Gesetz, das Gouverneur Kemp bereits im Mai 2019 unterzeichnet hatte, hätte eigentlich bereits im Januar in Kraft treten sollen. Nun bleibt es dauerhaft gestoppt.

Das Ziel: Ein neues Grundsatzurteil zum Lebensschutz

Mehrere US-Bundesstaaten, wie etwa Ohio oder Mississippi, hatten in den vergangenen Jahren Gesetze erlassen oder in die Parlamente eingebracht, die Abtreibungen verbieten, wenn ein Herzschlag des Kindes festzustellen ist. Nachdem Abtreibungsbefürworter dagegen geklagt hatten, waren diese jedoch meist von Gerichten blockiert oder gekippt worden. Es gilt als Ziel vieler US-Lebensschützer, das Oberste US-Gericht, den „Supreme Court“, dazu zu bringen, letztendlich neu über die Abtreibungsgesetzgebung zu entscheiden.

DT/mlu

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