Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Nach Kritik an Puigdemont-Amnestie

Spanische Regierung bezeichnet Ex-Ministerpräsident Aznar als „Putschisten“

José María Aznar hatte aufgerufen, gegen die angestrebte Amnestie der katalanischen Separatisten „mobil zu machen“. Der ungewöhnlich harte Angriff der Regierung auf Aznar sorgt teilweise für Empörung.
Spaniens ehemaliger Premierminister Jose Maria Aznar
Foto: IMAGO/Jesus Merida (www.imago-images.de) | "Wir können nicht zu einem Spanien der Gewinner und Verlierer zurückkehren“, so Spaniens ehemaliger Premierminister Jose Maria Aznar.

José María Aznar ist von der spanischen Regierung ungewöhnlich scharf kritisiert worden, nachdem er zu einer „nationalen“ Rebellion gegen eine Amnestie aufgerufen hatte, die mit der nationalistischen Puigdemont-Partei „Junts“ im Austausch für ihre Stimmen bei der Amtseinführung von Pedro Sánchez offensichtlich vereinbart wurde. Aznar, der von 1996 bis 2004 spanischer Ministerpräsident war, erinnerte an den Slogan „Es reicht!“, der in den 1990er Jahren gegen den ETA-Terrorismus verwendet wurde.

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Aznar verglich diesen Prozess der „Rückentwicklung“ und „nationalen Zerstörung“ durch die „Kapitulation des Sozialismus vor dem Sezessionismus“ mit den Jahren des Terrorismus in Spanien. „Die Stärke der spanischen Gesellschaft wurde bereits mehrmals auf die Probe gestellt. Sowohl Terrorismus als auch Aufruhr haben versucht, unseren Willen zum Zusammenleben zu zerstören. Spanien kann nicht zu einem System zurückkehren, das auf Ausgrenzung, Sektierertum und der geplanten Zerstörung der Nation basiert. Wir können nicht zu einem Spanien der Gewinner und Verlierer zurückkehren“, sagte er.

"Antidemokratisches und putschartiges Verhalten"

Diese Äußerungen haben bei der spanischen Regierung große Besorgnis ausgelöst, die sie als „absolut schwerwiegend“ betrachtet. Regierungssprecherin Isabel Rodríguez von der sozialistischen Partei PSOE bezeichnete Aznars Äußerungen als „eher antidemokratisches und putschartiges Verhalten“, als „die eines ehemaligen Ministerpräsidenten“. Sie betrachtet als unvereinbar mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Werten.

Der Regierungssprecherin wies darauf hin, dass ein solches Verhalten in der „Partido Popular“ PP nichts Neues sei, und forderte eine Korrektur. Sie fragte: „Was kommt als Nächstes, ein Aufruf zum Aufstand?“ Die spanische Zeitung „La Razón“ berichtet unter Berufung auf Regierungsquellen, dass die Schärfe der Worte der Regierungssprecherin beabsichtigt sei, denn „Aznars Äußerungen verdienten eine energische Antwort“.

In der konservativen Zeitung „ABC“ wurde darauf hingewiesen, dass die scharfen Worte der Regierungssprecherin einen Tag nach den Demonstrationen der Separatisten in Katalonien erfolgten. Die Botschaft sei klar: „Wenn unsere Partner auf die Straße gehen, ist es Demokratie; wenn es die anderen tun, ist es ein Putsch.“ Die Sánchez-Regierung übernehme dabei Methoden des „Trumpismus“ als Propagandastrategie. Dies lenke vom eigentlichen Geschehen ab: Die Sozialisten „müssen aus dem verlorenen Rahmen der Amnestie herauskommen, die keine juristische Debatte ist, wie sie hinterlistig vorschlagen, sondern eine moralische.“

Ära politischer Skandale

Es gehe nicht um Verfassungsmäßigkeit oder nicht, sondern um Verhandlungen mit einem Flüchtling, der drohe, die gleichen Verbrechen zu wiederholen, im Austausch für eine Handvoll Stimmen, um die Macht zu behalten. Weil ihr Problem darin bestehe, mit Putschisten zu paktieren, beschuldigte die Sánchez-Regierung ihre Rivalen, Putschisten zu sein.

Auf der Online-Plattform „Hispanidad“ äußert sich Eulogio López zu den Worten der Regierungssprecherin: „Wir leben in einer Ära politischer Skandale, geprägt von Pharisäertum und Übertreibungen“. José María Aznar hatte die Gesellschaft dazu aufgerufen, gegen die Amnestie zu mobilisieren. Die Antwort von Regierungssprecherin Isabel Rodríguez habe darin bestanden, ihn als Putschisten zu beschuldigen. „Rodríguez stellte Aznars Aufruf als einen Putschversuch dar, und zog damit direkt einen Vergleich zu Franco.“

In den sozialen Netzwerken haben die Worte der Regierungssprecherin Empörung ausgelöst. Cayetana Álvarez de Toledo, Abgeordnete der konservativen Partei PP, schrieb auf X (Twitter): „Sie gehen einen Pakt mit Putschisten ein. Sie begnadigen Putschisten. Sie regieren mit Putschisten. Sie verhandeln über Amnestie für Putschisten. Aber der Putschist bist du, weil du sagst, es reicht.“

"Undemokratisch ist es, die Präsidentschaft zu kaufen"

Der Journalist Antonio Naranjo kommentiert auf derselben Plattform: „Die Zivilgesellschaft einzuladen, gegen das Abdriften einer amtierenden Regierung zu protestieren, ist das Demokratischste, was ich mir vorstellen kann. Undemokratisch ist es, die Präsidentschaft zu kaufen und die Rechnung auf das eigene Land abzuwälzen.“ Ebenso äußert sich ein weiterer Journalist, Lorenzo Bernaldo de Quirós: „Wenn eine Regierung bereit ist, die Verfassung zu umgehen, um an die Macht zu kommen, muss jeder Demokrat gegen sie mobil machen. Es ist eine staatsbürgerliche Pflicht.“

Ein weiterer Twitter-User schrieb: „Auf der Straße zu protestieren ist Demokratie, es sei denn, du protestierst gegen die PSOE. Dann nennt dich die PSOE einen Putschisten.“  DT/jg

 

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