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Parlamentswahl in Spanien: Alles wie bisher oder Neuwahlen?

Das konservative Lager gewinnt die Wahl, verfehlt aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen. Am Tag „danach“ ist alles offen.
Parlamentswahl in Spanien
Foto: Manu Fernandez (AP) | Alberto Feijoo, Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PP), wendet sich nach den Parlamentswahlen an seine Anhänger vor der Parteizentrale.

Die konservative PP-Partei hat in Spanien zwar die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Entgegen den Umfragen der letzten Wochen hat sie jedoch die absolute Mehrheit von 176 Sitzen, auch zusammen mit der rechtskonservativen (oder rechtspopulistischen) VOX-Partei, verfehlt. Die PP erreichte 136 Sitze (bisher 89), VOX lediglich 33 Mandate (bisher 52). 

Auf der anderen Seite konnte sich die sozialistische PSOE-Partei sogar von 120 auf 122 Abgeordnete verbessern. Die linke „Sumar“-Partei, die den politischen Raum der bisherigen kommunistischen „Podemos“-Partei abdeckte, kam auf 31 Sitze. 

Es bleiben nur zwei Möglichkeiten

Der konservative Kandidat Feijóo beanspruchte zwar in der Nacht zum Montag als stärkste Partei, eine Regierungsbildung zu versuchen. Er wolle sofort mit anderen politischen Parteien Gespräche aufnehmen. Ob er die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien erreicht, scheint jedoch eher unwahrscheinlich.

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Und da eine „große Koalition“ in Spanien undenkbar ist, bleiben nur noch zwei Möglichkeiten: Sozialisten und „Sumar“-Kommunisten führen die bisherige Koalition fort. Sie hätten zusammen allerdings erst 153 Abgeordnete, zwei weniger als die Koalition PSOE-Podemos, die in den letzten vier Jahren die Regierung gebildet hat, und weit weg von der absoluten Mehrheit (176). Das bedeutet, dass sie auf kleinere und insbesondere separatistische Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, unter anderem auf die Nachfolgepartei der ETA-Terroristen „Bildu“, angewiesen wäre. „Bildu“ ist zwar im Baskenland stärkste Partei geworden, und hat die klassische nationalistische baskische Partei PNV auf den zweiten Platz verwiesen. 

Schlüssel liegt in katalanischen Separatisten

Der Schlüssel für eine mögliche Fortsetzung der Sánchez-Regierung liegt aber bei den katalanischen Separatisten: Die ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und Junts (die Partei Carles Puigdemonts, eine eher konservative Partei, die aber ebenfalls für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt), haben jeweils sieben Sitze erhalten. Zusammen mit den sechs Bildu- und den fünf PNV-Vertreter könnten sie wenigstens die einfache Mehrheit erreichen, die im zweiten Wahlgang für die Wahl des Regierungschefs erforderlich ist. Paradoxerweise liegt die Entscheidung für eine Regierung in Spanien an den Kräften, die das Land verlassen möchten.

Pedro Sánchez zeigte sich trotz seiner Wahlniederlage überglücklich in der Wahlnacht. Denn er weiß, dass er mit einer ganzen Reihe von Kräften verhandeln kann, die ihm eine neue Regierungsbildung ermöglichen können. Sollten die Verhandlungen mit diesen Parteien nicht fruchten – die „Junts“-Sprecherin hat schon angekündigt, dass eine Unterstützung Sánchez‘ nicht „gratis“ wäre -, bleiben nur noch Neuwahlen. Wie es weitergeht, wird man am 18. August sehen, wenn sich das spanische Parlament nach der Wahl konstituiert.

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José García

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