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Katalonien: Separatisten erstmals ohne Mehrheit im Regionalparlament 

Bei der Regionalwahl am Sonntag gewann zum ersten Mal seit der Einführung der Demokratie die sozialistische Partei PSOE die meisten Stimmen.
Salvador Illa
Foto: IMAGO/Europa Press/ABACA (www.imago-images.de) | Die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa haben die Wahl in Katalonien gewonnen.

Bei der vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien haben die Sozialisten deutliche Gewinne erzielt. Sie errangen 42 der 135 Sitze im Landtag. Die zweitstärkste Partei, Carles Puigdemonts „Junts“, sicherte sich 35 Sitze. Ein Ergebnis der Wahl mit nur geringer Beteiligung von 57,94 Prozent ist, dass die vier im Parlament vertretenen Separatistenparteien zusammen nur noch 61 Sitze innehaben – im Vergleich zu den 74 Sitzen bei der letzten Wahl im Jahr 2021. Die Mehrheit liegt bei 68 Sitzen. Zum dritten Mal in Folge ist die stärlste Partei keine separatistische – allerdings war es 2017 und 2021 einer separatistischen Koalition gelungen, die Regionalregierung zu bilden.

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Die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa konnten ihre Sitze von 33 auf 42 steigern. Der separatistische ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont, der seit fast sieben Jahren in Belgien lebt, um der spanischen Justiz zu entgehen, erzielte mit seiner Partei „Junts“ 35 Sitze, drei mehr als bei der vorherigen Wahl 2021. Der bisherige, ebenfalls separatistische Regierungschef Pere Aragonès und seine linke Partei ERC sackten von 33 Sitzen auf nur noch 20 ab. Die konservative Partei PP verzeichnete die größten Gewinne, indem sie von drei auf 15 Sitze zulegte. Die rechtskonservative VOX erhielt erneut elf Sitze. Das Bündnis „Comuns“, das mit der kommunistischen Partei „Sumar“ verbunden ist, die in Madrid mit den Sozialisten regiert, kam auf sechs Sitze, es verlor damit zwei Sitze. Die äußerst linke Separatistenpartei „CUP“ erlitt hohe Verluste von neun auf vier Sitze, während eine neue äußerst rechte separatistische Partei namens Aliança Catalana zwei Sitze gewann.

Wählerwanderungen

Die Verluste des separatistischen Lagers, das am 1. Oktober 2017 ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durchführte, spiegeln sich in einer kürzlich von der Regionalregierung veranstalteten Umfrage wider: 50 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Unabhängigkeit aus, 42 Prozent dafür, acht Prozent waren unentschieden. 

Eine grobe Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass viele ehemalige ERC-Wähler nun die sozialistische Partei unterstützen, weil diese im Großen und Ganzen das Narrativ der Separatisten übernommen hat – was andererseits die andere große Wählerwanderung von den Sozialisten zu der konservativen PP erklärt: Die Sozialisten, die der spanischen Verfassung treu sind, sehen in der jetzigen sozialistischen Partei eine Bewegung zu den Positionen der Separatisten, und wandern deshalb zu den „echten Konstitutionalisten“.

Schwierige Regierungsbildung

Die Sozialisten haben zwar gewonnen, werden es jedoch nicht leicht haben, eine Regierung zu bilden. Entweder bilden sie eine Koalition sie mit ERC und „Comuns“ – was die absolute Mehrheit von 68 Sitzen ergäbe – oder sie gehen eine Koalition mit „Junts“ ein. In dem Fall wird erwartet, dass Carles Puigdemont das Amt des Ministerpräsidenten einfordern würde – Pedro Sánchez benötigt die sieben Stimmen der Partei Puigdemonts, um im spanischen Parlament die Mehrheit zu haben.

Vieles wird noch von den Europawahlen am 9. Juni abhängen. Jedenfalls wird es zu einem Tauziehen zwischen Sánchez und Puigdemont kommen. In der spanischen Zeitung „El Mundo“ schreibt Raúl del Pozo dazu: „Wir stehen vor einem Kampf zwischen dem Premierminister und Puigdemont. Die beiden brauchen einander und sind uneinig. Sie sind nichts ohne den jeweils anderen. Aber sie versuchen, sich gegenseitig zu zerstören.“ DT/jga

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