Am Donnerstag hat die französische Untersuchungskommission über die islamistische Radikalisierung und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einen alarmierenden Bericht vorgelegt. Fazit: „Der radikale Islamismus ist vielgestaltig und setzt sich allmählich in allen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Lebens fest, indem er sich auf die individuelle Freiheit beruft“. Der Bericht, der der französischen Zeitung "Le Figaro" vorliegt und aus dem diese zitiert, verweist auf die „Realität der islamistischen Radikalisierung“ in Frankreich und auf seine Auswirkungen auf die Gestaltung der Gesellschaft. Ganz Frankreich, bis auf den Westen, sei von einem radikalen Islam betroffen, warnt die Senatorin Jacqueline Eustache-Brinio von der konservativen Partei Les Républicains: „Jetzt oder nie muss reagiert werden“.
Aufbau eines islamistischen Ökosystems
Die im November 2019 auf Initiative der Republikaner im Senat eingesetzte Kommission, die sich aus etwa 30 Senatoren zusammensetzt, hat Behördenvertreter, Verbandsmitglieder, Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger angehört, um sich ein möglichst vollständiges Bild von den Bedrohungen zu machen, die auf der Republik lasten. Die Kommission sei beunruhigt über „die Verbreitung von Verhaltensweisen, die das Zusammenleben infrage stellen und unmittelbar gegen die Gewissensfreiheit, gegen die Gleichheit von Männern und Frauen und die Rechte von Homosexuellen verstoßen“. Vor allem wohne man „außerhalb der Kulturstandorte in bestimmten Vierteln dem Aufbau eines islamistischen Ökosystems bei, wo man unter sich lebt“, hebt Jacqueline Eustache-Brinio hervor.
Damit sich die Republik den Bedrohungen stellen könne, formulierten die Parlamentarier 44 Empfehlungen für die Bereiche der Wirtschaft, der Bildung, des Sozialen und der Kultur. Darin plädieren sie für eine bessere Fortbildung der Kommunalpolitiker wie auch der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf den radikalen Islam und den Laizismus. Um zu verhindern, dass „die Islamisten einen Teil der französischen Bevölkerung kontrollieren könnten“, fordert die Untersuchungskommission darüber hinaus die „Wiedereinführung“ des „interministeriellen Ausschusses zur Überwachung und Bekämpfung sektiererischer Auswüchse“ („mission interministérielle de vigilance et de lutte contre les dérives sectaires“ – „Miviludes“) sowie die Reaktivierung der „Religionspolizei“ („police des cultes“), um insbesondere Angriffe auf die Gewissensfreiheit zu ahnden.
Religiöse Verbände sollen Vermögensquellen transparent machen
Neben dem Verbot der Prediger der Muslimbrüder forderten die Senatoren zudem die Verpflichtung religiöser Verbände, ihre – insbesondere die aus dem Ausland stammenden – Vermögensquellen transparent zu machen. Jeder Verband, der von lokalen Subventionen profitieren möchte, müsste sich ferner dazu verpflichten, „eine Satzung zu unterzeichnen, in der die Beachtung der Werte der Republik enthalten ist“.
DT/ks
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