Im 20. Jahrhundert waren es Atatürks geistige und politische Erben, die Kemalisten, die in der Türkei das Verbot anderer, zumeist islamistischer Parteien erwirkten, Politikverbote durchboxten und die gewaltsame Absetzung mehrerer allzu islamisch agierender Regierungen durch das Militär betrieben.
Doch seit einem Vierteljahrhundert regiert Recep Tayyip Erdoğans AKP, und seit gut einem Jahrzehnt setzt sie beim Vorgehen gegen die Kemalisten ganz auf die einstigen Methoden ihrer Widersacher: Istanbuls seit 2019 regierender, landesweit populärer Oberbürgermeister Ekrem Imamolu (CHP) wurde als potenziell gefährlichster Herausforderer Erdoğans im Frühling 2025 unter allerlei Anklagen – von Bestechung und Ausschreibungsmanipulation bis zur Führung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Unterstützung der kurdischen PKK – aus dem Verkehr gezogen, des Amtes enthoben und eingesperrt. Auch die CHP-Bürgermeister anderer Städte, etwa von Adana und Antalya, wurden im Zuge behaupteter Korruptionsermittlungen festgenommen.
Das System Erdoğan holte zum Vernichtungsschlag gegen die CHP aus
Dann holte das System Erdoğan zum Vernichtungsschlag gegen die CHP, die bedeutendste Oppositionspartei des Landes und ideologische Gralshüterin des Kemalismus, aus. CHP-Vorsitzender Özgür Özel war nach der Verhaftung von Imamolu zum schärfsten Kritiker des Präsidenten geworden. Die Türkei werde von einer „Junta“ geführt, die Angst vor ihren Gegnern und vor der Nation habe, sagte Özel in einer Rede am 6. April 2025. Zwei Tage später erstattete Präsident Erdoğan selbst Anzeige gegen Özel wegen „Beleidigung des Präsidenten“. Im Mai erklärte ein Berufungsgericht Özels Wahl zum CHP-Vorsitzenden beim Parteitag 2023 wegen Unregelmäßigkeiten und Stimmenkauf nachträglich für ungültig und setzte damit dessen Vorgänger Kemal Kiliçdarolu wieder als Parteichef ein. Der war schon mehrfach gegen Erdoğan kläglich gescheitert, machte dessen Spiel jedoch mit und lehnte einen CHP-Parteikongress zur Klärung der Führungsfrage ab.
Nach einem wochenlangen Machtkampf kam es deshalb nun zur Spaltung der noch von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründeten CHP: 91 der 135 CHP-Abgeordneten traten aus der ältesten Partei des Landes aus und gründeten am Wochenende die „Neue Partei“ (Yeni Parti) unter der Führung von Özgür Özel. Kiliçdarolu hatte gegen die Abspaltung argumentiert, diese werde nur Erdoğan und seiner AKP nützen, Özel dagegen meinte, dass eine von seinem Vorgänger geführte CHP bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gegen Erdoğan keine Chance haben würde. Mit 91 Mandataren ist die Yeni Parti nun die größte Oppositionspartei in der türkischen Nationalversammlung. Ihre Ambition ist, die mit der Regierung und dem Präsidenten Unzufriedenen zu sammeln.
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