Der Bundesrat hat heute den Weg für die gestern vom Bundestag mehrheitlich beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes freigemacht. Alle 16 Bundesländer stimmten heute Vormittag einstimmig für den von den Ampelfraktionen vorgelegten Gesetzesentwurf. Das ist so erfreulich wie überraschend.
Überraschend, weil CDU und CSU ebenso wie die AfD am Donnerstag im Bundestag gegen das Gesetz stimmten (die Linkspartei enthielt sich) und die unionsgeführten Länder damit drohten, die Novelle im Bundesrat zu blockieren. Erfreulich, weil nun nicht erst der Vermittlungsausschuss bemüht werden muss, und es – bei berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen – nun einen verbindlichen Rechtsrahmen gibt, ohne den der Versuch, die vierte Welle in den Griff zu bekommen, von vorneherein zum Scheitern verurteilt wäre.
Scholz-Zusage ermöglicht Sinneswandel bei den Ländern
Was auf den ersten Blick wie eine 180-Grad-Volte der Union ausschaut, ist auf den zweiten Blick durchaus nachvollziehbar. Denn ermöglicht wurde der Richtungswechsel durch den geschäftsführenden Vizekanzler und vermutlich zukünftigen Kanzler, Olaf Scholz (SPD). Der hatte den Ministerpräsidenten der Länder bei deren Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel am gestrigen Nachmittag versprochen, den Instrumentenkasten des novellierten Infektionsschutzgesetzes bis zum nächsten Treffen der Länderchefs am 9. Dezember zu evaluieren und anschließend gegebenenfalls nachbessern zu lassen.
Keine Blaupause für künftige Entscheidungen
Wer die sehr emotional geführte Bundestagsdebatte am Donnerstag und die Bundesratssitzung am heutigen Freitag verfolgt hat, bei der Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen geradezu theaterreifen Auftritt hinlegte, weiß auch, dass diese Einigung keine Blaupause für künftige Entscheidungen sein wird. Neben der Zusicherung von Scholz dürften auch die derzeit hohen Inzidenzen mit dafür verantwortlich sein, dass die Ministerpräsidenten diesmal auf das übliche parteipolitische Klein-klein – selbstverständlich nicht ohne sich dafür auch gleich ausführlich zu loben – verzichteten.
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