Wahlen in Nordirland

Sieg für Sinn Féin

Bei den Wahlen für das nordirische Parlament liegt die katholisch-republikanische Sinn Féin-Partei zum ersten Mal vorne. Noch ist die Regierungsbildung unklar.
Nach der Wahl zum nordirischen Parlament
Foto: Liam Mcburney (PA Wire) | Michelle O'Neill war die Spitzenkandidatin von Sinn Féin.

Bei der Wahl am 5. Mai in Nordirland hat zum ersten Mal die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin gewonnen. Sie erlangte 29 Prozent der Stimmen. Verlierer der Wahl war die unionistisch-protestantische Partei Democratic Unionist Party (DUP), die nur 21,3 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Partei hat nun sechs Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden. Jeffrey Donaldson, der Vorsitzender der DUP kündigte bereits an, dass eine Kooperation der DUP mit Sinn Féin von einer grundlegenden Änderung des Nordirland-Protokolls abhinge. Laut des sogenannten Karfreitagsabkommens aus dem Jahr 1998 müssen nämlich die größten Parteien der beiden konfessionellen Lager eine Einheitsregierung stellen.

Sinn Féin strebt irische Wiedervereinigung an

Der Sieg der linken Partei Sinn Féin, die sich mit den in Nordirland lebenden Katholiken solidarisiert und eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland anstrebt, wird in der nordirischen Öffentlichkeit als historischer Moment bewertet. Allerdings steht eine Wiedervereinigung wohl nicht wirklich bevor, auch wenn Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald direkt nach der Wahl erklärt hat, sie halte eine Volksbefragung zur Zukunft der Grenze in den nächsten fünf Jahren für möglich.

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Auch der irische Außenminister Simon Coveney sieht einen Zusammenschluss Nordirlands mit der irischen Republik  nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Das Wahlergebnis sage nichts über die tatsächliche gestiegene Bereitschaft der Bevölkerung zu einer Wiedervereinigung aus, betonte der irische Politiker, der der bürgerlichen Fine Gael-Partei angehört, gegenüber der „Irish Times“ vom vergangenen Sonntag.  „Das Gleichgewicht zwischen den nationalistischen und den unionistischen Stimmen hat sich nicht stark verändert“, so der irische Außenminister. Weiterhin verwies Coveney auf das Ergebnis der  Alliance Party. Diese „Kompromisspartei“ habe nämlich einen deutlichen  Zuwachs verzeichnen können. Die Alliance Party, die sich überkonfessionell versteht und ein liberales Profil hat, konnte bei der Wahl ihre Mandate mehr als verdoppeln.

Sinn Féin seinerseits hatte in seiner Wahlkampagne das Thema Wiedervereinigung nach hinten gestellt und sich stattdessen auf Fragen des Alltags konzentriert, wie etwa die hohen Lebenserhaltungskosten oder das überlastete Gesundheitssystem. Sinn Féin habe bewusst ein neues Image kultiviert, ist der Historiker Brian Feeney überzeugt. „Sinn Féin ist heute nicht mehr mit der Partei von vor 30 Jahren vergleichbar“, erklärte Feeney, der publizistisch für die Wiedervereinigung eintritt, gegenüber der BBC.

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