Der Vatikan hat den neuen Standpunkt der USA zur israelischen Siedlungspolitik kritisiert und sich gleichzeitig seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Ohne die USA direkt zu nennen, erklärte das vatikanische Pressebüro, dass die „jüngsten Entscheidungen“ Gefahr liefen, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und die bereits jetzt brüchige Stabilität in der Region weiter zu untergraben. Nur in Form einer Zwei-Staaten-Lösung lasse sich eine Lösung für den schon so lange andauernden Konflikt finden.
Gerechter Kompromiss in Einklang mit UN-Resolutionen
Der Vatikan betonte weiter, man unterstütze einerseits das Recht des Staates Israel, „in Frieden und Sicherheit innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grenzen“ zu leben, dem palästinensischen Volk stehe jedoch das gleiche Recht zu. Dieses müsse „anerkannt, respektiert und umgesetzt“ werden.
„Der Heilige Stuhl will, dass die beiden Parteien in direkten Verhandlungen miteinander, mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und in Einklang mit den UN-Resolutionen einen gerechten Kompromiss finden, der alle legitimen Ansprüche der beiden Völker in Betracht zieht.“
"Argumente, wer völkerrechtlich
recht hat und wer nicht,
bringen keinen Frieden"
US-Außenminister Mike Pompeo
Zuvor hatte der US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die US-Regierung betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr grundsätzlich als mit internationalem Recht unvereinbar. „Argumente, wer völkerrechtlich recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“, erklärte der Republikaner laut Medienberichten.
Auch die Bundesregierung bekräftigte, trotz der Kehrtwende der USA an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten zu wollen, da nur sie den Interessen beider Seiten gerecht werde. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland völkerrechtswidrig sei.
DT/mlu
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