Die SPD will Gerhard Schröder loswerden – aber schafft sie das auch? Im Moment läuft ein Schiedsgerichtsverfahren im Parteibezirk des Putin-Freundes in Hannover. Gestern hat das Gremium zum ersten Mal getagt, ein Ergebnis wird für Anfang August erwartet und dann kann auch noch Berufung eingelegt werden – also ein langwieriges Verfahren. Aber das ist auch gut so. So ist das eben in einem Rechtsstaat. Der Fall brennt aber vor allem der SPD-Führung unter den Nägeln. Der Altkanzler, der einst Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte, ist mittlerweile für die Sozialdemokraten zu einer lupenreinen Peinlichkeit geworden.
Schröder ist nicht alleine verantwortlich
Die Aufmerksamkeit, die jetzt die Causa Schröder auf sich zieht, lenkt aber auch davon ab, dass es ja nicht der ehemalige Bundeskanzler allein war, der die deutsche Politik gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten zu verantworten hat. Hier steht eine umfassende Aufarbeitung an. Zunächst in der Tat für die SPD, der ihr vermeintlich größter außenpolitischer Erfolg, die „Neue Ostpolitik“ der Ära Brandt/Bahr, über die Jahre zu einer Last geworden ist.
Ostpolitik hieß bei ihr vor allem: Konzentration auf die deutsch-russischen Beziehungen, ein Gefühl für die Lage der Staaten in Mittel- und Osteuropa ging der SPD ab. Verbunden war das weiter mit einer latenten Skepsis gegenüber den USA. Diese Denkmuster beseitigt man nicht durch Schiedsgerichtsverfahren, sie haben sich dafür viel zu tief festgesetzt, ganze Generationen von Funktionären sind so zumindest unterschwellig geprägt worden. Will die SPD hier wirklich eine Wende vollziehen, braucht sie ordentlich Puste. Denn so eine Entwicklung dauert, wird mitunter auch schmerzhaft sein. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil scheint diesen Weg einschlagen zu wollen.
Auch die Union muss Russland-Politik kritisch aufarbeiten
Aber nicht nur die Sozis haben hier noch Hausaufgaben zu erledigen: Auch die Union muss sich dringend mit ihrer Russland-Politik der letzten Jahrzehnte kritisch auseinandersetzen. Seit 2005 stellte sie schließlich die Regierungschefin.
Insgesamt kann es bei so einer Aufarbeitung nicht darum gehen, einzelne Personen an den Pranger zu stellen. Die Boulevard-Medien können sich jetzt auf Schröder stürzen. Wenn wir aber von dieser Aufarbeitung wirklich etwas haben wollen, darf sie sich in der Skandalisierung nicht erschöpfen.
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