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Republikaner stürzen McCarthy

Chaos im US-Kongress: Der Sprecher des Repräsentantenhauses scheitert an einer radikalen Minderheit in der eigenen Partei. Wie es weitergeht, ist völlig offen.
Kevin McCarthy vom Amt des Sprechers gestürzt
Foto: IMAGO/Branden Camp (www.imago-images.de) | Wer die Nachfolge McCarthys an der Spitze des Repräsentantenhauses antreten wird, ist derzeit völlig offen.

Der Republikaner Kevin McCarthy ist nicht länger Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten der unteren Kongresskammer in Washington, D.C. dafür, den 58-Jährigen von dem einflussreichen Posten zu entfernen. McCarthy scheiterte dabei an einer Minderheit am äußersten rechten Flügel seiner eigenen Partei: Neben den demokratischen Abgeordneten, die geschlossen gegen den aus Kalifornien stammenden Politiker stimmten, versagten ihm auch acht republikanische Parteikollegen die Unterstützung. So votierten am Ende 216 Abgeordnete gegen und nur 210 für McCarthy.

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McCarthy ist nun der erste Sprecher überhaupt, der per Misstrauensvotum von seinem Amt entfernt wurde. Die parteiinterne Revolte, die das Repräsentantenhaus bis auf Weiteres ins Chaos stürzen dürfte, hatte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida angestoßen. Der vehemente Kritiker McCarthys hatte behauptet, dieser verrate die eigene Partei und paktiere mit den Demokraten. Daher sei McCarthy nicht zu trauen. 

Republikanische Minderheit stößt sich an Kooperation mit Demokraten

Den jüngsten Anlass für die von Gaetz angeführte Revolte gegen den eigenen Parteikollegen, der somit nur neun Monate an der Spitze der unteren Parlamentskammer stand, bot die parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt Ende vergangener Woche. Der von McCarthy vorgelegte Gesetzentwurf fand schließlich nur mit den Stimmen der Demokraten eine Mehrheit und bewahrte das Land in letzter Minute vor einem Regierungsstillstand, einem sogenannten „Shutdown“. Die darin enthaltenen Beschlüsse gingen der republikanischen Minderheit am äußersten rechten Rand jedoch nicht weit genug. Schon vor der Abstimmung über einen Übergangshaushalt hatte Gaetz angekündigt, McCarthy die Unterstützung zu verweigern, falls dieser auf eine Kooperation mit den Demokraten setze.

In einer Pressekonferenz nach seiner Absetzung gab sich McCarthy kämpferisch, kündigte jedoch an, sich nicht noch einmal um das Amt des Sprechers bewerben zu wollen. „Das Richtige zu tun ist nicht immer einfach, aber es ist notwendig. Ich bereue es nicht, Haltung gezeigt und mich für Regieren statt Lamentieren entschieden zu haben“, erklärte der Republikaner. Er bereue auch seine Bemühungen nicht, Koalitionen zu schmieden und Lösungen zu finden. „Ich wurde so erzogen, dass man Probleme löst, anstatt welche zu schaffen.“ 

Demokraten vertrauen McCarthy nicht

Innerhalb der Fraktion der Demokraten herrschte zunächst Unklarheit, ob man sich dem Antrag auf Absetzung McCarthys anschließen oder diesen doch lieber stützen solle, um die politische Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses zu gewährleisten. Schließlich entschieden sich die Demokraten dafür, geschlossen gegen McCarthy zu stimmen, da dieser nicht vertrauenswürdig sei und sich nie klar vom Trump-Flügel innerhalb der Republikanischen Partei abgegrenzt habe.

Wer die Nachfolge McCarthys an der Spitze des Repräsentantenhauses antreten wird, ist derzeit völlig offen. Die Republikaner wollen sich nun erst einmal eine Woche Zeit nehmen, um sich zu sortieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. In dieser Zeit liegt die gesetzgeberische Arbeit brach. Dass das Amt zeitnah neu besetzt wird, ist jedoch umso dringender, da der Übergangshaushalt nur bis Mitte November gilt. Dann droht wieder ein Regierungsstillstand, sollten sich die Abgeordneten nicht auf einen neuen Haushalt einigen können.  DT/mlu

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