In einem Gastbeitrag für die französische Tageszeitung „Le Figaro“ haben über 80 Abgeordnete der Oppositionspartei „Les Républicains“ (LR) die Familienpolitik Emmanuel Macrons angeklagt. Am 2. Dezember wählt die Partei ihren Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen, die im April 2022 anstehen.
Weitergehende Senkung der Geburtenrate
Die Familienpolitik des amtierenden Präsidenten habe zu einer weitergehenden Senkung der Geburtenrate in Frankreich geführt, heißt es in dem Beitrag, der am Montag veröffentlicht wurde. Schuld daran seien Maßnahmen, die Familien zusätzlich belasten, etwa die Senkung des Betreuungsgeldes und des Familiensplittings.
Auch seien während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron weniger als 15.000 der ursprünglich geplanten 30.000 Krippenplätze geschaffen worden. Jedes Jahr ließen sich 100.000 Geburten weniger verzeichnen als im Vorjahr. Die Regierung habe es versäumt, den durch den so verursachten Rückgang der Anzahl der Anspruchsberechtigten entstandenen finanziellen Spielraum der Sozialversicherung dafür zu nutzen, Familien Anreize zu bieten, etwa durch Beihilfen für verschiedene Formen der Kinderbetreuung. Der fortschreitende Rückgang der Geburtenrate werde ab 2030 die Finanzierung der gesamten Sozialversicherung gefährden.
Ein Teil der französischen Christdemokratie ist in der Mitte-Rechts-Partei „Les Républicains“ organisiert. Im Europaparlament gehört die ehemalige „Union pour un mouvement populaire“ (UMP) wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei an. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bruno Retailleau, Präsident der LR-Fraktion im Senat und Jean-Christophe Lagarde, Präsident der parlamentarischen Gruppe „Union des démocrates et indépendants“ in der französischen Nationalversammlung. DT/fha
