Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte sind in der Region Mindanao ein erschreckend vertrautes Bild. In den letzten Wochen waren sie noch zahlreicher als gewöhnlich. Auslöser war jedoch keine Eskalation des kriegerischen Konflikts, der seit fast einem halben Jahrhundert gärt, sondern die Perspektive für eine Lösung: Am 21. Januar fand eine Volksabstimmung über ein Autonomieabkommen statt, das endlich den Frieden bringen soll. Das Ergebnis war eindeutig: gut 1,5 Millionen Stimmberechtigte votierten für die Vorlage, nur knapp 200 000 dagegen.
Das Abkommen war bereits vor vier Jahren ausgehandelt worden
Die Initiative ist nicht ganz neu. Bereits vor vier Jahren war das Abkommen zwischen der Regierung und der größten Rebellenorganisation MILF (Moro Islamic Liberation Front) ausgehandelt worden. Es waren jedoch die Parlamentarier in Manila, die der Vereinbarung lange Zeit ihre Zustimmung verweigerten. Schließlich konnten sie sich dem Druck des autoritären Präsidenten Rodrigo Duterte nicht länger entziehen. Duterte stammt selbst aus Mindanao und hat die Befriedung der Unruheprovinz zu einer zentralen Kampagne seiner Präsidentschaft erhoben.
Das jüngste Referendum fand im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Teil im Südwesten der Insel statt. Das betrifft knapp drei Millionen Menschen und 20 Prozent der Fläche, einschließlich zahlreicher Inseln. Sie leben zukünftig in der „Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao“ mit der Küstenstadt Cotabato als Hauptstadt. Die MILF verzichtet auf ihre alte Forderung nach der Unabhängigkeit. Zudem soll die Minderheit der Nichtmuslime gleichberechtigt sein. Sie sind aufgrund eines Quotenschlüssels im zukünftigen Regionalparlament vertreten.
Autonome Regierung erhält Hoheit in allen innenpolitischen Fragen
Im Gegenzug erhält die zu wählende autonome Regierung die Hoheit in allen innenpolitischen Fragen. Es ist ihr sogar möglich, in gewissen Bereichen das islamische Recht, die Scharia, einzuführen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, kann die Autonome Region drei Viertel ihrer Steuereinnahmen behalten und sie erhölt vier Prozent der nationalen Steuereinnahmen. Die Einnahmen aus den Bodenschätzen der sehr reichen Region werden nach einem komplizierten Schlüssel aufgeteilt.
DT
Der Konflikt zwischen Christen und Muslimen auf Mindanao reicht bis ins späte 15. Jahrhundert zurück. Wie es zu den Auseinandersetzungen kam, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 31. Januar 2019.
