Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat zusammen mit weiteren ehemals unter der kommunistischen Herrschaft verfolgten Polen einen offenen Brief an Donald Trump verfasst, in dem er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Rücken stärkt. In dem auf Facebook veröffentlichten Brief in polnischer Sprache schreiben der legendäre Solidarnosc-Gewerkschafter und seine Coautoren, sie hätten die Berichterstattung über das Treffen des US-Präsidenten mit Selenskyi mit „Bestürzung und Abscheu“ verfolgt. Die Erwartung, Dankbarkeit zu zeigen, sei beleidigend, denn die gebühre den „heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut zur Verteidigung der Werte der freien Welt vergossen haben“. Materielle Hilfe sei schließlich kein Äquivalent für Menschenleben, die unbezahlbar seien.
Die Atmosphäre während des live übertragene Gespräch zwischen Selenskyi, Trump und dessen Vize, J.D. Vance, habe die Autoren, in kommunistischer Zeit selbst im politischen Widerstand, an „Verhöre durch den Sicherheitsdienst“ und die Stimmung in „Gerichtssälen in kommunistischen Gerichten“ erinnert. Ronald Reagan, US-Präsident während des Kalten Krieges, sei sich des Leidens von „Millionen versklavter Menschen in Sowjetrussland und den von ihm eroberten Ländern“ bewusst gewesen – er habe die UdSSR als „Reich des Bösen“ bezeichnet und den Kampf gewonnen.
Erinnerung an das Budapester Memorandum
Wałęsa und seine Mitstreiter fordern die Vereinigten Staaten auf, die Garantien aus dem Budapester Memorandum von 1994 einzuhalten. Damals habe man sich verpflichtet, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu verteidigen, wenn die Ukraine im Gegenzug ihr Atomwaffenarsenal abgibt. Der Brief schließt mit den Worten „Diese Garantien sind bedingungslos: Es gibt kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu betrachten ist.“
Trump hatte mit der Ukraine zunächst einen Rohstoffdeal aushandeln wollen, der amerikanisches Investment in der Ukraine zum Abbau von Bodenschätzen beinhaltet hätte. Selenskyi war am vergangenen Freitag zur Unterzeichnung des Abkommens in die USA gereist, wo dann vor laufenden Kameras Streit ausgebrochen war. Selenskyi reiste unverrichteter Dinge ab; mittlerweile haben die USA die Militärhilfe an die Ukraine eingestellt. US-Vizepräsident Vance hatte dem US-Sender Fox zu Wochenbeginn gesagt, wenn man echte Sicherheitsgarantien haben wolle, dann seien zukünftige wirtschaftliche Vorteile von Amerikanern in der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie. „Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat", fügte er mit Blick auf mögliche europäische Friedenstruppen in der Ukraine hinzu. (DT/jra)
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