32 Prozent Zustimmung genießt seine Regierung in Umfragen noch, „die schlechteste in der Geschichte“ der Bundesrepublik, wie eine prominente linke Politikerin kürzlich befand, die deshalb gar die Gründung einer neuen Partei vorantreibt. Tatsächlich ist der Bundeskanzler vordergründig auf dem Tiefpunkt seiner bisherigen Regierungszeit angekommen. Die rekordverdächtig miesen Umfragewerte spiegeln die berechtigte Angst der Bürger vor wirtschaftlichem Niedergang, den Folgen unkontrollierter Migration und weltpolitischem Chaos. Heißt es also „Game Over“ für den nüchternen Hanseaten, der seit seiner Amtseinführung 2021 eher als blasser Moderator im Dauerstreit zwischen Grünen und FDP denn als starke Führungspersönlichkeit auftrat? Die zurückliegenden Landtagswahlen haben allen Ampelpolitikern durch herbe Verluste deutlich gemacht, dass bei Neuwahlen Arbeitslosigkeit droht. Einzige Alternative ist also die Flucht nach vorne. Und Scholz scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen.
Leiser Analytiker mit Comeback-Qualitäten
Spätestens seit der Terrorattacke der Hamas, die auch hierzulande ein Schlaglicht auf Probleme der Zuwanderung geworfen hat, hat der Kanzler erkannt, dass der Befreiungsschlag in einer Art Migrationswende liegen muss. Sätze wie „wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ verkauft Scholz im Interview mit dem „Spiegel“ zwar als Kontinuität, doch in Wahrheit wären sie noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Jetzt hingegen hält die eigene Partei ebenso still wie die Grünen, die gerade fürchten müssen, sich bei mangelnder Kompromissfähigkeit in Hessen künftig in der Opposition wiederzufinden. Und auch auf Bundesebene deutete Scholz mit seinem „Deutschlandpakt“-Flirt mit CDU-Chef Merz an, dass Habeck & Co. nicht unersetzlich sind.
Es weist also einiges darauf hin, dass der analytische Leisetreter Scholz es dem polterigen Basta-Kanzler Schröder gleichtut, der eine Politik der ruhigen Hand gegen eine entschiedene Agenda eintauschte, um die Versäumnisse seines CDU-Vorgängers zu korrigieren. Wenn es Scholz mit seiner nun erhöhten politischen Beinfreiheit gelingt, Migration und innere Sicherheit unter Kontrolle zu bringen, nach außen eine klare Linie zu fahren, und eventuell sogar den wirtschaftlichen Absturz abzufangen, kann er noch als großer Kanzler in die Geschichte eingehen. Als einer, dem man Cum-Ex-Gedächtnislücken ebenso wenig nachtragen wird wie die zögerliche Figur, die er im Ukrainekrieg abgab. Dass Scholz über Comeback-Qualitäten verfügt, bewies er nicht zuletzt, als er, schmählicher Verlierer im Kampf um den SPD-Vorsitz, gegen jede Wahrscheinlichkeit noch Kanzler wurde.
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