Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gab vor wenigen Tagen in Wien den Startschuss für eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Die Gründung sei ein „Meilenstein in der Extremismus-Prävention, im Kampf gegen den politischen Islam und der Extremismus-Forschung“.
Einsatz für Religionsfreiheit
Die Grundlage dafür bietet das aktuelle Regierungsprogramm, in dem sich ÖVP und Grüne auf die „Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen“ einigten. Raab versichert nun, die Einrichtung stehe im „Einsatz für Religionsfreiheit“ und sei nicht „gegen den Islam oder gegen Muslime gerichtet“.
Kritik von der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Das jedoch besänftigt die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) und andere islamische Kritiker nicht: Ungenau und undefiniert sei die Bezeichnung „politischer Islam“, für die wissenschaftlichen Standards und „objektive Besetzungsverfahren“ bei der Dokumentationsstelle sei „eine gute Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, als Kompetenzzentrum der islamischen Extremismusprävention, unbedingt notwendig“, fordert die IGGÖ.
DT/sba
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