In Peru hat der parlamentarische Justizausschuss den von der Abgeordneten Ruth Luque vorgelegten Gesetzentwurf zur „gleichgeschlechtlichen Ehe“ abgelehnt. Er lehnte auch eine frühere Anfrage zur Debatte über diese Initiative ab. Mit einer überwältigenden Mehrheit von zwölf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wies die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Américo Gonza von „Perú Libre“ („Freies Peru“) die Gesetzesinitiative 525/2021-CR zurück, die gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlichen Schutz in der Form der Ehe gewähren sollte.
Die Ehe weiterhin verteidigen
Der Abgeordnete Alejandro Muñante erklärte dazu, seine Partei „Renovación Popular“ („Erneuerungsbewegung“) werde weiterhin im Parlament das verteidigen werden, was die politische Verfassung vorgibt: „Der Justizausschuss hat PL 525 abgelehnt, mit dem die ‚Ehe für alle’ in unserem Land eingeführt werden sollte. Wir werden die Ehe, wie sie in unserer Verfassung und im internationalen Recht verankert ist, weiterhin verteidigen“, erklärte er via Twitter.
Auf der anderen Seite bedauerte die Entscheidung der „Bürgerbeauftragte“ Perus: „Mit dem Rechtsgutachten Nr. 019-2022-DP/ADHPD haben wir dem Parlament alle Gründe dargelegt, die die Notwendigkeit der Annahme dieser Gesetzesinitiative rechtfertigen“, twitterte die Behörde. Dennoch habe der Justizausschuss beschlossen, „die Rechte der sexuellen Vielfalt“ abzulehnen.
Die Rechtsanwältin Brenda Álvarez, die sich als Expertin „für sexuelle und reproduktive Rechte und strategische Rechtsstreitigkeiten“ bezeichnet, bedauerte, dass der Ausschuss auf „religiöse und naturrechtliche Argumente“ zurückgegriffen habe. Diese Argumente seien nichts anderes als „der Ausdruck einer diskriminierenden Handlung und somit ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung“, twitterte sie.
Kein Recht, ein Rechtsinstitut
Gegen diese Interpretation steht beispielsweise die auf Video festgehaltene Argumentation des Justizausschuss-Mitglieds Alejandro Cavero: „Es handelt sich hierbei nicht um ein Recht, sondern um ein Rechtsinstitut. Die Frage ist: Können wir alle Zugang zu diesem Rechtsinstitut haben? Offensichtlich nicht.“ Cavero plädiert – wie etwa auch die Abgeordnete Ruth Luque nun auch – für eine eingetragene Partnerschaft auch für Menschen desselben Geschlechts. Darüber solle weiter diskutiert werden, auch wenn der Ausschuss dies vorerst abgelehnt habe.
Peru gehört neben Honduras und Paraguay zu den wenigen größeren Ländern auf dem amerikanischen Kontinent, die die „gleichgeschlechtliche Ehe“ nicht anerkennen – bei den restlichen 25 Ländern aus der Region, in denen gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen teilweise unter Strafe gestellt sind, handelt es sich vor allem um kleinere englischsprachige Länder aus der Karibik. In einem am 27. Juni bei „Human Rights Watch“ erschienenen Artikel heißt es, „von der nordamerikanischen Tundra bis zum südamerikanischen Patagonien leben rund 852 Millionen Menschen in Ländern, die die ‚gleichberechtigte’ Ehe anerkennen“. Denen stünden 165 Millionen Menschen gegenüber, die in Ländern lebten, die eine solche „Ehe für alle“ nicht anerkennen. DT/jg
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