Ein Kurzinterview mit dem bayerischen AfD-Spitzenkandidaten in der Tagesschau zwei Stunden nach Schluss der Wahllokale: „Kann es sein, dass Ihr Kernthema Ihnen abhandenkommt?“ will der ARD-Moderator wissen, nachdem klar ist, dass die AfD mit dem Thema Migration bei der Landtagswahl stark punkten konnte. Schließlich komme doch jetzt Bewegung in die Migrationspolitik, die Bundesregierung arbeite eifrig an Lösungen. Fast die identische Frage bekommt auch der hessische Spitzenkandidat gestellt.
Schon am Sonntagabend dürfte der ein oder andere Zuschauer ungläubig geschmunzelt haben angesichts des Vertrauens des ARD-Moderatoren in die Lösungskompetenz der Bundesregierung bei einem Thema, das den Bürgern wahrlich nicht erst seit diesem Sonntag unter den Nägeln brennt. Nun, einige Tage nach Landtagswahl und der grauenhaften Terrorattacke in Israel, scheint die zur Schau gestellte Naivität vollends surreal: Die Migrationsdebatte ist kurz davor, komplett aus dem Ruder zu laufen.
Eine schonungslose Diskussion ist nicht mehr vermeidbar
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte angesichts der Pro-Hamas-Kundgebungen in Berlin, bei öffentlicher Unterstützung des Hamas-Terrors über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nachzudenken (im Falle einer doppelten Staatsbürgerschaft). Bei solchen Vorschlägen ist der gedankliche Sprung zur „Remigration“, wie er Teilen der AfD vorschwebt, kein weiter mehr. Antisemitismus ist freilich kein ausschließlich arabisches Phänomen. Gerade erst jährte sich der rechtsextreme Anschlag von Halle zum vierten Mal. Aber eine säuberliche Trennung von der Migrationsdebatte ist der Bevölkerung auch nicht mehr plausibel zu machen.
Politiker aller Parteien täten nun gut daran, sich hysterischer, zutiefst illiberaler Forderungen wie derjenigen Linnemanns zu enthalten. Stattdessen muss nun einfach Ehrlichkeit in die Migrationsdebatte einziehen. Millionenfache Zuwanderung aus arabisch-muslimischen Ländern bringt ganz offensichtlich Probleme mit sich. Eines, das Deutschland aufgrund seiner Geschichte besonders schmerzt, ist die verbreitete, völlig unhinterfragte Loyalität zur „palästinensischen Sache“ – bis hin zur achselzuckenden Befürwortung des menschenverachtenden Terrors der Hamas. Darüber geben Demonstrationen in vielen europäischen Städten beredt Auskunft, auf denen „Tod Israel“ und ähnliche Parolen skandiert werden. Auch die Absage einer proisraelischen Kundgebung „aus Sicherheitsgründen“ am heutigen Mittwoch, die in Neukölln hätte stattfinden sollen, spricht Bände. Das alles ist zwar keine neue Erkenntnis, ähnliche Veranstaltungen gibt es schon seit Jahren immer wieder. Eine schonungslose Diskussion über Nebenwirkungen der Migrationspolitik lässt sich aber spätestens jetzt nicht mehr vermeiden. Dass der AfD ihr Kernthema irgendwann doch abhandenkommt, liegt im Interesse aller.
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