Wien ist seit dem Kalten Krieg eine berüchtigte Drehscheibe ausländischer Spionage. Auch in der Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin dient die russische Botschaft in Wien unter anderem auch als Stützpunkt für Spionage und Desinformation; mehrere Diplomaten mussten des Landes verwiesen werden. Am Montag wurde nun von der österreichischen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich“ aufgedeckt.
Eine Bulgarin soll für eine von Russland gesteuerte Operation der Spionage und Desinformation verantwortlich gewesen sein. Sie hatte offenbar Verbindungen zum Ex-Vorstand von Wirecard, Jan Marsalek, der mit Haftbefehl gesucht wird, sich aber nach Russland abgesetzt hat. Die DSN wertet die Aktionen der Bulgarin, welche die Ukraine ins Zwielicht rücken und Russlands Invasion als gerechtfertigt darstellen sollten, als „Mittel hybrider Kriegsführung“.
Nationalistische und antisemitische Sticker und Graffiti verbreitet
Die Bulgarin erstellte und verbreitete nationalistische und antisemitische Sticker und Graffiti, die den „Anschein erwecken sollten, als ob proukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber seien“, so die DSN. Einige Mitglieder des Marsalek-Spionagenetzwerks wurden 2023 in Großbritannien gefasst.
Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergrabe das Vertrauen in die Institutionen und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so der zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird.“ Die gezielte Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. DT/sba
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