Um den Migrationspakt der Vereinten Nationen wird derzeit intensiv diskutiert. Dieser soll Mitte Dezember im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden. Mehrere der 192 UN-Mitgliedstaaten haben jedoch bereits angekündigt, dem Papier nicht zuzustimmen – unter ihnen Österreich. In einem Gastbeitrag für die „Tagespost“ begründet der österreichische Innenminister, Herbert Kickl, warum die konservative Regierung der Alpenrepublik den Migrationspakt kritisch sieht.
Kickl: Migranten müssen sich der Illegalität von irregulärer Migraton bewusst sein
Als Innenminister sehe er es als „die einzig richtige Entscheidung für Österreich und für Menschen in unserem Land“, dem Abkommen nicht zuzustimmen, schreibt Kickl. Dessen Partei, die FPÖ, ist Juniorpartner in einer Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Am Migrationspakt kritisiert Innenminister Kickl, dass er Migranten zwar vollständig über ihre Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informieren und ihnen die mit irregulärer Migration verbundenen Risiken aufzeigen würde. Die Regierung sei jedoch der Meinung: „Migranten müssen sich nicht nur der Risiken, sondern vor allem der Illegalität von irregulärer Migration bewusst sein“, so Kickl. Das oberste Ziel der Regierung sei es, diese durch einen effektiven Grenzschutz zu verhindern.
Mit der Zustimmung zum Migrationspakt, so Kickl weiter, hätte sich die österreichische Regierung dazu verpflichtet, die sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle Aller zu erleichtern und zu gewährleisten. „Für mich steht jedoch das Wohl Österreichs im Vordergrund, und daher wollen wir selbst entscheiden, welche Migranten kommen.“
Migration ohne strenge Kriterien verschlechtert die Lebenssituation der Bürger Österreichs
Einerseits sei ihm klar, so der Innenminister, dass Menschen aus armen Ländern ihre eigene Lebenssituation deutlich verbessern, wenn sie nach Österreich kommen. Andererseits verschlechtere sich die Lebenssituation der Bürger Österreichs, wenn Migration nicht nach strengen Kriterien ausgerichtet sei und das verträgliche Maß überschreite. „Und ich bin als Innenminister den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet.“
DT
Die Republik Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Welche weiteren Argumente Österreichs Innenminister Herbert Kickl gegen das Abkommen vorbringt, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 08. November.
