Der kleinste EU-Staat Malta hat sein vollständiges Abtreibungsverbot bekräftigt. Das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste beinhalte kein Recht auf Abtreibung, erklärte die maltesische Regierung. Es liege weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Abtreibung auf nationaler Ebene zu den Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gehören solle.
EU-Menschenrechtskommissarin wollte Aufhebung des Verbots
Anlass für die Klarstellung war die Aufforderung der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, an die Mittelmeerinsel, das generelle Abtreibungsverbot aufzuheben, da es „das Recht der Frauen auf Gesundheit gefährde“. Darüber berichtete die maltesische Zeitung „The Independent“. Es sei „an der Zeit, dass die Behörden die Bestimmungen aufheben, die Abtreibung unter Strafe stellen, umfassende Regelungen für den Zugang von Frauen zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch entwickeln und die Verfügbarkeit von Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verbessern“, so Mijatović.
Und weiter: „Maltas pauschales Abtreibungsverbot gefährdet das Recht der Frauen auf Gesundheit ernsthaft“. Es gefährde auch andere Rechte, darunter das Recht auf Leben, auf Freiheit von Folter und Misshandlung und von Diskriminierung sowie das Recht auf Privatsphäre.
Einziges europäisches Land mit vollständigem Abtreibungsverbot
Malta solle außerdem „die Gleichberechtigung aller Frauen in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte gewährleisten, indem sie unter anderem faktengestützte Informationen und eine obligatorische umfassende Sexualerziehung bereitstellt, die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit moderner Verhütungsmittel sicherstellt und den Zugang zur Gesundheitsversorgung angesichts der Verweigerung von Behandlungen aus Gewissensgründen gewährleistet“, so die Kommissarin.
Nachdem Irland 2018 seine Pro-Life-Gesetze aufgab, Nordirland 2019 vom britischen Parlament gezwungen wurde, die Abtreibung zu legalisieren, und während in Polen Abtreibungen weiterhin in fast allen Fällen illegal sind, ist Malta nun das einzige europäische Land, das Abtreibungen vollständig verbietet. DT/jg
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