Paris

Macron ist zu mehr Demokratie verdonnert

Der Alleinherrschergestus war gestern: Emmanuel Macron muss sich jetzt neue Mehrheiten suchen.
Nach der Parlamentswahl in Frankreich
Foto: Ludovic Marin (AFP POOL/AP) | Emmanuel Macron und Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), nach ihrem Treffen im Elysee-Palast.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag musste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine herbe Niederlage einstecken. Sein Parteienbündnis „Ensemble!“ hat mit 245 von 577 die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die Botschaft an den jüngsten Präsidenten der Geschichte der V. Republik ist klar: Zwar bevorzugte eine Mehrheit der Wähler den Mittekurs Macrons gegenüber den stark anwachsenden Parteien rechts- und linksaußen, alleine regieren lassen wollen ihn die Franzosen jedoch nicht mehr.

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Nach dem ersten Wahlgang am vorausgehenden Sonntag hatte Emmanuel Macron kurz vor seiner kurzfristig improvisierten Reise nach Kiew noch mit alarmierenden Worten um eine „solide Mehrheit“ für sein Parteienbündnis geworben. „Nichts wäre schlimmer, als wenn wir uns in Stillstand, Blockaden oder Posen verlieren würden“, sagte der Staatschef mit Blick auf das starke Ergebnis des linken Parteienbündnisses aus Grünen, Sozialisten und Kommunisten unter Führung von Jean-Luc Mélenchon im ersten Wahlgang. 2017 konnte die neugegründete Bewegung „La République en marche“ noch ganz allein 314 Sitze im Parlament erringen und Macron somit ohne starke Opposition regieren.

Dieses Jahr reichte es auch mit den Bündnispartnern „MoDem“ und „Horizons“ nur für eine relative Mehrheit. Parteigrößen wie der bisherige Präsident der Nationalversammlung Richard Ferrand und der ehemalige Innenminister und Fraktionschef Christophe Castaner unterliegen in der Stichwahl und scheiden aus dem Parlament aus. Auch drei Minister der erst vor kurzem konstituierten Regierung schafften es nicht ins Parlament. Kurz zuvor hatte Präsident Macron die Regel wieder in Kraft gesetzt, dass Minister, die ihren Sitz im Parlament verfehlen, ihre Sitze im Kabinett räumen müssen. Unter ihnen befindet sich auch die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon. Katholiken dürfte dies freuen, ist doch die 63jährige als Befürworterin von assistiertem Suizid und Euthanasie bekannt.

Größte Überraschung: das Ergebnis der Le Pen-Partei

Während mit einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent die Nichtwähler wieder die größte Gruppe  stellen, konnte Mélenchons „NUPES“ („Neue ökologische und soziale Volksunion“) 131 Sitze in der Nationalversammlung erringen. Gemeinsam konnten die in der Volksunion enthaltenen Parteien ihre Sitze fast verdreifachen. Sollten sie eine einzige Fraktion bilden, wie der EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon es wünscht, werden sie die größte innerparlamentarische Opposition bilden. Gelingt dies nicht – Sozialisten, Kommunisten und Grüne haben sich bis jetzt dagegen ausgesprochen, wird der rechte  „Rassemblement national (RN)“ die größte Oppositionsfraktion. Das Ergebnis der Le Pen-Partei bietet die größte Überraschung der Wahl: 89 Abgeordnete stellt sie zukünftig im Parlament, in der vorherigen Legislaturperiode waren es noch acht. 15 Abgeordnete sind notwendig, um eine eigene Fraktion bilden zu können. Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich einen deutlichen Sieg erringen konnte, wird Fraktionschefin und also nicht an die Parteispitze des RN zurückkehren.

Mathieu Gallard vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos führt das Ergebnis darauf zurück, dass Kandidaten von rechts keine Angst bei den Wählern übriger Parteien mehr hervorgerufen haben. Sei ein RN-Kandidat einem NUPES-Kandidaten gegenübergestanden, seien die Macron-Wähler zuhause geblieben, anstatt gegen rechts zu wählen. Ebenso seien NUPES-Wähler der Wahl ferngeblieben, wenn ein RN-Kandidat einem Kandidaten der Macron-Partei gegenüberstand. Umgekehrt haben 40 Prozent der Le Pen-Wähler laut einer Umfrage von OpinionWay in einer Stichwahl für einen linken Kandidaten gestimmt, wenn dieser gegen einen Vertreter  der präsidialen Mehrheit angetreten war.

Die "Républicains" sind wohl einzige Mehrheitsoption

Die Konstellation stelle ein Risiko für Frankreich dar, warnte Premierministerin Elisabeth Borne nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Trotzdem sei das Votum zu respektieren. Sie werde „daran arbeiten, eine handlungsfähige Mehrheit aufzubauen“, so die ehemalige Sozialistin. Um eine solche aufzubauen, könnten sich die „Républicains“ als einzige Option erweisen, will das Mitte-Bündnis „Ensemble!“ die Extreme vermeiden. Die nach einer erfolglosen Präsidentschaftskampagne schwer angekratzten Christdemokraten konnten es immerhin auf 64 Abgeordnete bringen. Parteichef Christian Jakob hat jedoch jüngst wieder klargestellt, dass seine Partei in der Opposition bleibe. Die Alternative werden mühsame punktuelle Koalitionsbildungen sein, die sich nach den jeweiligen Themenschwerpunkten richten.

Für die Demokratie ist das Wahlergebnis nicht unbedingt eine schlechte Nachricht: Denn es verschafft dem Parlament als Vertretung des Volks ein größeres Gewicht gegenüber dem Staatspräsidenten als bisher. Emmanuel Macron wird sich nicht weiter als Alleinherrscher inszenieren können, sondern muss sich der politischen Debatte stellen, diskutieren und überzeugen. Am 5. Juli will die amtierende Premierministerin Elisabeth Borne mit ihrer Regierung ein Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Rufe nach ihrem Rücktritt werden jedoch bereits laut. Sollte sie scheitern, kann das Staatsoberhaupt im äußersten Fall die Nationalversammlung auflösen. Dass Neuwahlen Emmanuel Macron  nützen würden, ist jedoch unwahrscheinlich.

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