Brüssel

Leiser Widerstand gegen Macron

Die EU-Staaten, die noch rudimentär am "Recht auf Leben" festhalten, geraten unter Druck. Gut, dass die EU-Bischöfe den jüngsten Vorstoß Macrons gegen den Lebensschutz kritisiert haben. Ein Kommentar.
Frankreichs Präsident Macron
Foto: Efrem Lukatsky (AP) | Der französische Präsident Emmanuel Macron, der seit Jahresbeginn nicht nur Wahlkämpfer in eigener Sache ist, sondern auch EU-Ratspräsident, ist der sichtbarste Seismograph für alles, was hinsichtlich der "Werte ...

Die politische Klasse wie die Gesellschaften in Europa entfernen sich in Riesenschritten nicht nur vom Christentum, sondern auch von den Früchten, die es hervorgebracht hat. Am klarsten ist das beim verfallenden Schutz des menschlichen Lebens am Beginn wie am Ende abzulesen. Mit humanistisch getünchten Argumenten breiten sich Abtreibung und Euthanasie immer weiter aus, werden Staaten mit "restriktiver" Gesetzgebung zu weiteren "Liberalisierungen" genötigt.

Macron perfektioniert Orwells "Neusprech"

In der von George Orwell beschriebenen Sprachverdrehung bekommen jene, die für den Schutz des Lebens eintreten, die vermeintlichen "Werte Europas" um die Ohren gehauen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der seit Jahresbeginn nicht nur Wahlkämpfer in eigener Sache ist, sondern auch EU-Ratspräsident, ist der sichtbarste Seismograph für alles, was hier falsch läuft. Er hat Orwells "Neusprech" perfektioniert: Macron predigt die "Werte Europas", als deren Anwalt er die Regierung in Warschau und Budapest geißelt. Am 19. Januar bekannte er sich in einer inhaltsarmen, aber pathossatten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg dazu, ein "Recht auf Abtreibung" in der EU-Grundrechtecharta verankern zu wollen. 

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Nun ist die Grundrechtecharta kein Poesiealbum, sondern verbindliches Recht für die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten. Sie umzuschreiben liegt nicht in der Macht Frankreichs und seines wahlkämpfenden Präsidenten.

EU-Bischöfe: Macrons Ankündigung ist "ideologische Vorgabe"

Jene EU-Staaten, die noch rudimentär an jenem "Recht auf Leben" festhalten, das in der EU-Grundrechtecharta verankert ist, geraten gleichwohl unter politischen Druck. Nach einer viel zu langen Schrecksekunde hat dies nun auch die katholische Repräsentanz bei der EU begriffen. Die EU-Bischofskommission COMECE widersprach Macron am Dienstag hochrangig: Macrons Ankündigung sei eine "ideologische Vorgabe", die sich weder auf europäisches noch auf internationales Recht stützen könne. Ein "Recht auf Abtreibung" wäre "ein ungerechtes Gesetz ohne ethische Grundlage". Zu spät und zu leise, aber immerhin ein zaghafter Versuch von Widerstand.

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