Bogotá

Linksruck im ehemals konservativen Kolumbien

In Kolumbien, dem mit knapp 51 Millionen Einwohnern zweitgrößten Land Südamerikas, wird erstmals ein linker Präsident regieren.
Wahlen in Kolumbien
Foto: Fernando Vergara (AP) | Gustavo Petro (vorne, M), Präsidentschaftskandidat der Koalition des Historischen Paktes, und seine Kandidatin als Vizepräsidentin Francia Marquez (vorne, r) feiern vor Anhängern, nachdem sie die Stichwahl bei den ...

Gustavo Petro hat die Stichwahl in Kolumbien am Sonntag gewonnen. Der 62-jährige ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá erhielt gut elf Millionen Stimmen (50,44 Prozent). Der konservative Kandidat Rodolfo Hernández gut 10,5 Millionen (47,31 Prozent). Am 7. August soll Petro in sein Amt als 42. Präsident Kolumbiens eingeführt werden.

Am 29. Mai hatte Petro mit 40,32 Prozent der abgegebenen Stimmen bereits die erste runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Gegenkandidat Rodolfo Hernández, der von den Medien als „Populist“ bezeichnet wird, erhielt 28,15 Prozent.

„Nun beginnt eine neue Geschichte“

„Nun beginnt eine neue Geschichte“, so Petro nach Bekanntgabe seines Siegs. „Was hier auf uns zukommt, ist ein echter Wandel. Eine echte Veränderung. Damit setzen wir unsere eigene Existenz und unser Leben aufs Spiel. Wir werden die Wähler nicht verraten, die dem Land zugerufen haben, dass sich Kolumbien ab heute verändert, dass Kolumbien anders wird.“ Angesichts des zutiefst gespaltenen Landes – Petro hatte in der Vergangenheit zwei Wahlen verloren, weil der ehemalige Guerilla-Kämpfer die Menschen polarisiert – versuchte er, noch am Wahlabend seine Gegner zu beschwichtigen: Bei der Wende handele es sich jedoch nicht um eine Veränderung zur Rache. „Die Veränderung darf nicht zu mehr Hass führen.“

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Der neue Präsident versicherte, dass er sich um die Einhaltung der Friedensvereinbarungen mit der Guerilla-Bewegung FARC („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“) bemühen werde: „Der Frieden soll die Achse einer Regierung des Lebens werden. Eine Regierung des Lebens hätte keinen Sinn, wenn wir die kolumbianische Gesellschaft nicht zum Frieden führen würden.“

Die Unzufriedenheit der Kolumbianer – mehr als 85 Prozent der Kolumbianer sind mit der Entwicklung des Landes unzufrieden, so viele wie seit den 1990er Jahren beim Höhepunkt des Guerilla-Kampfes nicht mehr – wird als Hauptgrund für den Linksruck angeführt. Die Unzufriedenheit löste heftige Proteste im Jahr 2019 aus. Vergangenes Jahr legte sie ganze Städte lahm, wobei Dutzende vor allem von jungen Menschen Opfer von Polizeirepressionen wurden. Nun hat Petro angekündigt, dass sie freigelassen werden sollen.

Mit vielen Herausforderungen konfrontiert

Abgesehen von der Umsetzung des Friedensabkommens mit FARC wird sich der erste linke Präsident Kolumbiens vielen Herausforderungen konfrontiert sehen, von der Umstrukturierung des Wirtschaftsmodells – die Erdölförderung soll eingestellt, die Altersvorsorge und das Gesundheitssystem verstaatlicht, die Armut bekämpft werden, von der heute 39 Prozent der knapp 51 Millionen Menschen in Kolumbien betroffen sind – bis zur Wiederaufnahme der Beziehungen zur venezolanischen Regierung. Der Sieg der Linken mit etwas mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen verdeutlicht, dass die Kolumbianer Veränderungen wollen. Petros Herausforderung wird darin bestehen, das Vertrauen der anderen Hälfte des Landes zu gewinnen.

Für viele der Veränderungen wird der neue Präsident die Mehrheit im Parlament brauchen, auf die er indes zunächst nicht zählen kann. Ohne die Unterstützung der Legislative könnten seine Gesetzentwürfe und Reformen toter Buchstabe bleiben.

Ab dem 7. August wird sich die neue kolumbianische Regierung der regionalen Linksachse anschließen, die bereits Andrés Manuel López Obrador in Mexiko, Alberto Fernández in Argentinien, Luis Arce in Bolivien, Pedro Castillo in Peru und Gabriel Boric in Chile bilden.

 

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