"Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, die Planungssicherheit herstellt und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessert", erklärt Nathanael Liminski, nordrhein-westfälischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, bei einem digitalen Abendgespräch des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU).
Moderiert wurde die Diskussion mit dem Thema "Deutschland vor der Wahl - Herausforderungen und Weichenstellungen" von dem BKU-Vorsitzenden Martin Nebeling.
Zu wenige Investitionen, zu viel Bürokratie
Drei Tage vor der Bundestagswahl betonte der 39-Jährige, dass die Bundesrepublik vor großen Herausforderungen stehe. Der Minister kritisierte, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Investitionen anziehe und verwies auf hohe Steuern, Energiepreise und regulatorische Hemmnisse.
Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen betonte Liminski: "Ich bin jemand, der an sich gegenüber Amerika eine sehr positive Einstellung hat." Trotz Herausforderungen bei Themen wie Sicherheit und Handel teile der Minister "nicht den latenten Antiamerikanismus, der in Deutschland und auch in der politischen Szenerie in Deutschland vielfach gegeben ist."
Besondere Bedeutung maß Liminski der Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Bürokratie bei. "Wir fesseln uns da selber", kritisierte er. Nordrhein-Westfalen gehe mit der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und dem Abbau von Regulierungen voran, aber auch der Bund müsse hier aktiv werden.
In Bezug auf die Schuldenbremse sprach sich der 39-Jährige für deren Erhalt aus: "Ich bin auch ein Fan der Schuldenbremse. Ich halte sie für richtig". Liminksi schlug jedoch Reformen vor, um mehr wirtschaftliche Flexibilität zu ermöglichen.
Kein Kompromiss
In der anschließenden Fragerunde wurden zahlreiche Themen diskutiert, darunter auch die Rolle der Kirche in der Politik und der Schutz des ungeborenen Lebens. Der Minister betonte: "Die Frage, wann menschliches Leben beginnt, entzieht sich einem Kompromiss."
Zudem kritisierte er die Zurückhaltung der Kirchen bei gesellschaftlichen Themen, die Leben und Tod betreffen, wie beispielsweise Corona oder dem Krieg in der Ukraine. “Die Tatsache, dass die Kirchen wenig Einfluss auf die Politik in Deutschland haben, liegt mehr an den Kirchen als an der Politik", so Liminski. DT/jna
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