Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das BSW mit 9.529 Stimmen hauchdünn an der Fünfprozentklausel. Die Partei legte beim dafür zuständigen Wahlprüfungsausschuss aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten, die nicht auf Manipulation beruhten, Einspruch ein und forderte eine bundesweite Neuauszählung. Dem Nein des Ausschusses folgt mit Sicherheit der Bundestag. Diesem Votum schließt sich – so gewiss wie das Amen in der Kirche – die Klage der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht an. Es geht um einen ordnungsgemäßen Ausgang der Wahl Der Wahlprüfungsausschuss sieht keine mandatsrelevanten Fehler. Die Stellungnahme enttäuscht und lässt sich kaum auf die Argumente des BSW ein. Ein Beispiel: In zahlreichen Wahllokalen erhielt die ...
Gastkommentar
Es könnte zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl kommen
Und das wäre gar nicht mal so schlecht, schreibt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse in einem Gastbeitrag.
