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Lauterbachs Starrsinn in der Cannabis-Frage

Die Freigabe kommt trotz gegenteiliger Expertise führender Fachleute. Auch die CDU versagt bei der Freigabe der Droge.
Cannabis
Foto: IMAGO (www.imago-images.de) | Es ist kein Aprilscherz, ab 1. April darf legal gekifft werden.

Es gehört schon eine Menge Starrsinn dazu, die Expertise eines derart heterogenen Kartells zu ignorieren: Ärzte, Polizisten, Richter. Sie alle haben, aus unterschiedlicher Perspektive und mit unterschiedlichen Argumenten, heftige Kritik an dem Gesetz geübt, mit dem die Regierung Besitz und Konsum der Droge Cannabis nun teillegalisieren und Drogenbaronen den Kampf ansagen will.

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So viel Starrsinn, dass man schon gerne wissen möchte, welche Drogen der Chef des federführenden Ministeriums denn selbst so konsumiert. Am Verzicht auf Salz, den Karl Lauterbach öffentlich gestanden hat, kann es nicht liegen.

Kein Ruhm für die CDU 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Auch die Union hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Statt die Chance zu nutzen, das auch handwerklich mangelhafte Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verbessern, haben ihre Protagonisten damit geprahlt, es dort "sterben" zu lassen. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Länder wollte der Union nicht die Hand zum Vorführen der Bundesregierung reichen und ließ das Gesetz passieren. 

Selbst bei der Forderung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier solle das Gesetz nicht unterschreiben, zeigten sich Christdemokraten und Christsoziale nicht auf der Höhe. Denn Steinmeier weilt im Osterurlaub und wird gemäß Artikel 57 GG von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten, die derzeit der Länderkammer vorsteht.

Das Elend nimmt seinen Lauf

Und so wird das Fiasko, beginnend mit dem 1. April, seinen Lauf nehmen. Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden werden alle Hände voll zu tun haben, das "Bürokratiemonster" wieder einzufangen, das Lauterbachs Starrsinn von der Kette gelassen hat. 

Die Gerichte werden alle wegen der rückwirkenden Amnestie mehr als 200000 Strafakten noch einmal überprüfen müssen. Die Polizei wird Konsumverbotszonen und -zeiten überwachen müssen, von den Cannabis-Clubs, die demnächst legal Hanf anbauen werden, ganz zu schweigen. Und sollte sich die Organisierte Kriminalität tatsächlich die Beinkleider einnässen, dann jedenfalls nicht aus Angst, sondern weil sie aus dem Lachen gar nicht mehr herauskommt.

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