Brüssel

Kommentar um „5 vor 12“: Solidarität hat ihren Preis

Im Gegensatz zur Nächstenliebe braucht staatliche Solidarität aber auch Rationalität und Grenzen.
Coronavirus - Europäischer Rat
Foto: Eu/Etienne Ansotte (European Commission) | Ein Volumen von 500 Milliarden Euro soll das Corona-Hilfspaket haben; dazu kommt ein Wiederaufbau-Fonds von mindestens 1.000 Milliarden Euro.

Christliche Nächstenliebe kann maßlos sein. Wir verehren Maximilian Kolbe als Heiligen, weil er für einen Familienvater im KZ Auschwitz in den Tod ging, und Damian de Veuster, weil er sein Leben den Leprakranken widmete, bis er selbst an Lepra starb. Christliche Nächstenliebe nimmt Maß an Christus, an der Liebe ohne Maß.

Ein finanzpolitischer Kraftakt ist notwendig

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Staatliche Solidarität darf nie maßlos sein. Sie darf groß, gewaltig, staunenswert sein – niemals aber irrational, unvernünftig, ohne jedes Maß. Der Kompromiss, auf den sich der EU-Gipfel am Donnerstagabend einigte, ist groß, gewaltig und staunenswert: Ein Volumen von 500 Milliarden Euro soll das Corona-Hilfspaket haben; dazu kommt ein Wiederaufbau-Fonds von mindestens 1.000 Milliarden Euro. Wer sich solche Summen vorstellen kann, ist Mathematik-Genie oder Astronom.

Ein solcher finanzpolitischer Kraftakt ist notwendig, weil die Wirtschaftskrise infolge der Coronakrise gigantisch und für viele Volkswirtschaften in Europa lebensgefährlich ist. Solidarität ist nicht nur eine Vorgabe der EU-Verträge, sondern auch eine Forderung der Vernunft: Wer etwa meint, mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sich selbst – und damit dem ökonomischen Kollaps – überlassen zu dürfen, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern unvernünftig, nicht nur egoistisch, sondern selbstbeschädigend.

Keine Schulden als "Corona-Bonds" vergemeinschaften

Irrational agiert aber auch, wer meint, Solidarität müsse maßlos sein, darum könne man unter dem Stichwort „Corona-Bonds“ die Schulden aller Euro-Staaten vergemeinschaften. Kein deutscher, österreichischer, niederländischer oder dänischer Politiker kann seinen Steuerzahlern über angemessene Solidarität hinaus einen solchen Akt maßloser Nächstenliebe verordnen.

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