Nachdem die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „Seawatch 3“, Carola Rackete, am Dienstagabend aus der Haft entlassen worden ist, fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst eine Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung. Diese fülle eine Lücke, die von den europäischen Staaten bewusst geschaffen worden sei, so der Referent für Politik und Recht, Stefan Keßler, gegenüber dieser Zeitung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die anderen Menschen in Not beistehen, deshalb mit Strafverfolgung rechnen müssen. Menschlichkeit ist kein Verbrechen.“ Würde es das humanitäre Engagement nicht geben, würden noch mehr Menschen ums Leben kommen.
Keßler: Deutschland trägt Mitschuld an aktueller Situation
Zudem erklärt Keßler, dass Deutschland eine Mitschuld an der aktuellen Situation trage. „Während der Außenminister – wie auch der Bundespräsident – an Italien appellieren, Carola Rackete freizulassen, pochte das Innenministerium wochenlang auf eine ,gesamteuropäische Lösung' und verweigert sich damit der Möglichkeit, die aus Seenot Geretteten in Deutschland aufzunehmen und hier ihre Asylverfahren zu führen.“ Mehrere deutsche Kommunen hätten sich bereits zur Aufnahme dieser und anderer aus Seenot geretteter Menschen bereit erklärt. „Diese Initiativen müssen aufgegriffen und in künftigen Fällen zügig umgesetzt werden“, so die Analyse Keßlers.
Grundsätzlich fordert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst neue Perspektiven in der Flüchtlingspolitik. Die hehren Appelle in Richtung Italien würden nur von der Verantwortung ablenken, die die deutsche Regierung an dieser Situation trage. „Das ist auch mit einem Blick in die Vergangenheit scheinheilig: Deutschland hat maßgeblich zu den Staaten gehört, die jene Dublin-Regelung durchgesetzt haben, die die Staaten an den Außengrenzen bisher fast allein verantwortlich für die Aufnahme von Asylsuchenden macht“, hebt Keßler hervor.
"Die Europäische Union muss endlich ein
Verfahren entwickeln, mit dem sichergestellt wird,
dass nicht nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers
aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen“
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Keßlers zweite Forderung: „Die Europäische Union muss endlich ein Verfahren entwickeln, mit dem sichergestellt wird, dass nicht nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen.“ Gelinge dies nicht, müsse es mindestens eine „Koalition der Willigen“ von aufnahmebereiten Staaten geben. Keßler spricht sich auch für politische Sanktionen gegenüber Italien aus. Die von Salvini betrieben Abschottungspolitik um jeden Preis, selbst um den von Menschenleben, müsse Konsequenzen haben. „Sie verletzt grundlegende Regeln und Werte der Europäischen Union. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ist unausweichlich.“
DT/mlu
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