Washington

Jahrestag des Kapitolsturms: Biden attackiert Trump

Sein Vorgänger Donald Trump habe die friedliche Machtübergabe verhindern wollen und ein Netz aus Lügen gesponnen, so US-Präsident Biden zum Jahrestag der Ausschreitungen.
Ein Jahr nach Erstürmung des US-Kapitols
Foto: Andrew Harnik (AP) | Joe Biden, Präsident der USA, spricht in der Statuary Hall des US-Kapitols anlässlich des Jahrestages der Erstürmung des US-Kapitols.

Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen am und im US-Kapitol vor einem Jahr verantwortlich gemacht. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA habe ein Präsident eine Wahl nicht einfach verloren, „sondern versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern, während ein gewalttätiger Mob das Kapitol in Beschlag nahm“, erklärte Biden in einer Rede am Jahrestag des Sturms auf das Kapitol am 06. Januar. Der 79-jährige Demokrat sprach in der „National Statuary Hall“, jene Säulenhalle im Kapitol, die vor einem Jahr auch Schauplatz der gewaltsamen Ausschreitungen gewesen war. 

Biden: Trump hat nichts unternommen

Ohne den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten explizit beim Namen zu nennen, warf Biden Trump vor, die randalierenden Demonstranten nicht nur zum Angriff angestachelt zu haben. Trump habe im privaten Speisesaal des Weißen Hauses gesessen, die Entwicklungen im Fernsehen mitverfolgt und stundenlang nichts unternommen, „während Polizeikräfte angegriffen wurden, Menschen sich in Lebensgefahr befanden und die Hauptstadt des Landes belagert wurde“.

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Die Ereignisse vom 06. Januar 2021 hatten weltweit für Aufmerksamkeit und größtenteils Entsetzen gesorgt. Als sich die Abgeordneten im Kongressgebäude in der Hauptstadt Washington versammelten, um den Wahlsieg Bidens zu zertifizieren, stürmten und besetzten Anhänger des damaligen Amtsinhabers Trump das ehrwürdige Bauwerk mit der Marmorkuppel. Fünf Menschen starben bei den Ausschreitungen und den anschließenden Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Aufarbeitung des Angriffs dauert bis heute an, bislang wurden mehr als 700 Personen in Zusammenhang mit den Ausschreitungen angeklagt.

Biden bezieht sich auf Bibel

Biden bezog sich in seiner Rede am Donnerstag auch auf die Bibel: „Die Bibel sagt uns, dass wir die Wahrheit kennen werden. Und die Wahrheit wird uns frei machen. Wir werden die Wahrheit kennen.“ Die Wahrheit bestehe laut Biden darin, dass „der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika“ ein Netz aus Lügen rund um die Präsidentschaftswahl 2020 gesponnen habe. Trump könne einfach nicht akzeptieren, dass er die Wahl verloren habe. Diese sei in Wahrheit aber „der größte Beweis von Demokratie in der Geschichte des Landes“ gewesen.

Der zweite katholische US-Präsident warf Trump vor, Macht über Prinzipien zu stellen, da er seine eigenen Interessen als wichtiger erachte als die seines Landes. Biden wörtlich: „Sein verletztes Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie und unsere Verfassung.“ 

Wenn man sich an den Tag zurückerinnere, so Biden, sehe man „wütende Randalierer“, die zum ersten Mal im Innern des Kapitols die Flagge der Konföderierten geschwungen hätten – eine Flagge, die das Ziel symbolisiere, „Amerika zu zerstören, uns auseinanderzureißen“. Zudem könne man sehen, wie Fenster zerschlagen, Türen eingetreten und Feuerlöscher auf die Köpfe von Polizeibeamten geworfen würden. 

Trump reagiert mit Gegen-Vorwürfen

Abermals wiederholte Biden seine Metapher vom „Kampf um die Seele“ Amerikas, die er bereits im Wahlkampf 2020 immer wieder verwendet hatte, um die Wahl zwischen ihm und Donald Trump zu einer Richtungsentscheidung für das Land zu erklären. „Ein Kampf, den wir mit Gottes Gnade sowie der Güte und Größe dieser Nation gewinnen werden.“

Die Kongressabgeordneten in Washington gedachten der Ereignisse vom 06. Januar mit einer Gedenkveranstaltung auf den Stufen des Kapitols. Bereits zuvor hatten Mitglieder des Senats sowie des Repräsentantenhauses mit einer Schweigeminute an die Ausschreitungen erinnert. Abgesehen von Liz Cheney, die den Staat Wyoming im Repräsentantenhaus vertritt, blieben alle Abgeordneten der Republikaner der Gedenkveranstaltung fern.  

Bidens Amtsvorgänger Trump hatte ursprünglich angekündigt, zeitgleich mit der Veranstaltung im Kongress eine Pressekonferenz auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida abzuhalten. Wohl auf Drängen mehrerer hochrangiger republikanischer Politiker sagte er diese jedoch kurz zuvor wieder ab. Stattdessen setzte er mehrere Statements ab, in denen er Biden unter anderem vorwarf, die USA zu zerstören, das Land weiter zu spalten und „völlig versagt“ zu haben.

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