Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Vorbild Niederlande?

Ist das die Alternative zur klassischen Mehrheitskoalition?

In den Niederlanden ist erstmals seit mehr als einem Jahrhundert eine Minderheitsregierung im Amt. Die parlamentarische Arbeit funktioniert bislang. Ein Modell auch für Deutschland?
Der Chef der niederländischen Christdemokraten: Henri Bontenbal
Foto: IMAGO/Phil Nijhuis (www.imago-images.de) | Der Chef der niederländischen Christdemokraten: Henri Bontenbal.

Eine bekannte niederländische Legende dreht sich um die „Katze von Kinderdijk“. Der Überlieferung zufolge hielt eine Katze während der verheerenden Elisabethflut von 1421 eine Wiege mit einem Säugling im Gleichgewicht, indem sie von einer Seite zur anderen sprang. Die Geschichte dient heute als Metapher für die Rolle des christdemokratischen CDA (Christen-Democratisch Appèl), der zwischen den beiden liberalen Regierungsparteien das politische Gleichgewicht sichern soll. Ende Januar 2026 trat in den Niederlanden mit dem Kabinett von Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 erstmals seit mehr als einem Jahrhundert eine Minderheitsregierung ins Amt. Anders als in Dänemark oder Schweden verfügen die Niederlande bislang kaum über Erfahrungen mit Minderheitskabinetten, hier Deutschland ganz ähnlich.

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Nun hat die Regierung ihre erste größere Bewährungsprobe bestanden. Kurz vor der Sommerpause des Parlaments hat die Zweite Kammer über weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen beraten. Das Thema gilt seit Jahren als eines der politisch schwierigsten des Landes, da Umweltauflagen zahlreiche Infrastruktur-, Wohnungsbau- und Landwirtschaftsprojekte blockieren.

Bruch mit der bisherigen politischen Praxis in Den Haag

Vor den Augen zahlreicher protestierender Landwirte auf der Besuchertribüne erhielt die Regierung die notwendige Unterstützung aus der Opposition. Die Partei Pro, ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten und Grünen, sagte ihre Zustimmung zu und verschaffte dem Kabinett damit eine Mehrheit in der Zweiten Kammer. Für die Zustimmung im Senat (Erste Kammer) werden zwar noch weitere Stimmen benötigt, doch diese könnten von kleineren Oppositionsparteien wie der Tierschutzpartei, der Sozialistischen Partei oder Volt kommen.

Die parlamentarische Sommerpause bietet Ministerpräsident Rob Jetten nun Gelegenheit, die Haushaltsverhandlungen vorzubereiten und weitere Gespräche mit Oppositionsparteien zu führen. Im September werden traditionell am „Prinsjesdag“, dem niederländischen Pendant zur Haushaltserklärung der Bundesregierung, die Budgetpläne für das kommende Jahr vorgestellt. Beobachter gehen davon aus, dass sich hierfür wechselnde Mehrheiten diesmal mit konservativen Parteien finden lassen.

Die Entscheidung von Rob Jetten (D66), Dilan Yeilgöz (VVD) und Henri Bontenbal (CDA), eine echte Minderheitsregierung zu bilden, markiert einen Bruch mit der bisherigen politischen Praxis in Den Haag. Während niederländische Regierungen traditionell auf festen Mehrheitskoalitionen beruhen, setzt das neue Bündnis auf eine flexible Zusammenarbeit mit wechselnden Partnern im Parlament.

Niederländische Konsenskultur

Nach den ersten Monaten deutet vieles darauf hin, dass dieses Modell funktionieren könnte. Ausschlaggebend sind dabei nicht nur die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse, sondern auch die niederländische Konsenskultur. In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen erscheint die Suche nach wechselnden Mehrheiten für viele Akteure als die pragmatischste Lösung.

Eine besondere Rolle kommt dabei dem christdemokratischen CDA zu. Während D66 den Ministerpräsidenten stellt und die rechtsliberale VVD den Vizepremier, übernimmt Parteichef Henri Bontenbal im Parlament die Funktion eines Vermittlers zwischen den politischen Lagern. Gerade diese Position in der politischen Mitte verschafft dem CDA erheblichen Einfluss.

Ob sich das niederländische Minderheitsmodell dauerhaft bewährt, wird sich erst bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen und weiteren kontroversen Reformprojekten zeigen. Die ersten Monate deuten jedoch darauf hin, dass flexible Mehrheiten auch in den Niederlanden eine tragfähige Alternative zur klassischen Mehrheitskoalition sein können.


Der Autor war unter anderem Wahlkampfmanager des CDA und arbeitet seit 2020 als politischer Berater in Berlin.

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