Ob der Kanzler jetzt ruhiger schläft? Einige Stimmen aus dem Umfeld der Grünen kann man so deuten, dass man sich dort durchaus vorstellen kann, je nach Thema auch einmal mit einer CDU-Minderheitsregierung zu stimmen – sollte es denn tatsächlich je dazu kommen. Einige Unionsgranden, die hier flexibler denken als der Kanzler, mag dies tatsächlich beruhigen. Nur Merz selbst – er ist eben ein Mann der alten Bundesrepublik – würde so eine Regierung, die sich von Abstimmung zu Abstimmung eine neue Mehrheit suchen müsste, als Niederlage empfinden.
Kommentar
Entweder beide Brandmauern, oder keine
Mehr Parlamentarismus? Mit dem Modell Minderheitsregierung fällt auch die Brandmauer. Die Absicht hinter der Forderung nach flexiblen Mehrheiten ist teils einfach schwarz-blau.Mehr Parlamentarismus? Mit dem Modell Minderheitsregierung fällt auch die Brandmauer. Die Absicht hinter der Forderung nach flexiblen Mehrheiten ist teils einfach schwarz-blau.
