Nach dem einen Gipfel folgt der nächste. Das Zusammentreffen der NATO-Staaten in Ankara war gerade vorbei, da versammelte sich Anfang der Woche auch schon in Paris die „Koalition der Willigen“, zu der sich 37 Staaten zusammengeschlossen haben, die die Ukraine verstärkt unterstützen wollen. Wie sieht die Bilanz dieser Tage aus? Geht die europäische Säule der NATO gestärkt aus ihnen hervor? Und wie steht es um die Rolle Deutschlands dabei? Dazu befragte diese Zeitung drei Verteidigungspolitiker.
„Sowohl der NATO-Gipfel als auch das Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris fallen ernüchternd aus“, sagt Rüdiger Lucassen. Der Oberst a. D. war bis April verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Nach einem Richtungsstreit trat er von seinem Amt zurück. Deutschland sei der größte Unterstützer der Ukraine. Deswegen wäre es „die Aufgabe von Friedrich Merz, nach Moskau zu reisen und einen diplomatischen Vorstoß zu wagen. In der Marktwirtschaft nennt man so etwas Kaltakquise“, ist Lucassen überzeugt. Zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stellt er fest: „Deutschland hat der NATO eine aktive Streitkraft von 260.000 Soldaten angezeigt. Dabei ist jetzt noch nicht mal gewiss, ob die bisher gültige Obergrenze von 203 .000 Soldaten bis 2029 erreicht wird. Es werden Material und Waffensysteme beschafft, als ob es kein Morgen gäbe. Dabei fehlt ein belastbares Strukturkonzept, das die große Zahl von neu zugeführten Systemen in den nächsten Jahren aufnehmen kann. Außerdem ist die Aufrüstung unserer Streitkräfte auf Schulden aufgebaut. Ein ungedeckter Scheck für die Zukunft.“
Lucassen: NATO muss sich von den USA emanzipieren
Lucassen plädiert dafür, dass die NATO sich von den USA emanzipiere. „Dazu gehört eine europäische Militärstruktur, die sukzessive die transatlantische konventionelle NATO ersetzt.“ Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa könne dann künftig ein Europäer sein. „Die USA müssen allerdings den nuklearen Abschreckungsschirm weiterhin den Verbündeten zur Verfügung stellen. Eine solche Forderung können nur starke Europäer aufrechterhalten“, meint er. Bei Gesprächen im State Department vor zwei Wochen habe er den Eindruck gehabt, dass die Trump-Administration bereit sei, so einen Weg zu gehen.
Anton Hofreiter setzt einen anderen Akzent: „Mittlerweile muss man nach einem NATO-Gipfel schon froh sein, dass Donald Trump nicht den Austritt der USA aus der NATO verkündet hat“, meint der Bundestagsabgeordnete der Grünen. Es bestehe weiter das Problem, „dass wir Donald Trump nicht vertrauen können“. Deswegen teile er die Euphorie des Kanzlers nach dem Gipfel nicht. Die Bundesregierung müsse „nun endlich die richtigen Schlüsse aus dem Gebaren des US-Präsidenten und seiner Administration ziehen“.
„Wir dürfen den Frieden auf unserem Kontinent nicht in die Hände eines egomanischen, korrupten und europafeindlichen US-Präsidenten legen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen europäischen Partnern deutlich eigenständiger werden. Wir müssen in der Lage sein, uns in Europa auch ohne die USA zu verteidigen. Wie dringlich die Lage ist, zeigt nicht nur der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sondern auch die fortlaufenden hybriden Angriffe Russlands auf EU- und NATO-Staaten“, ist Hofreiter überzeugt. Die imperialen Bestrebungen des Kremls seien eine reale Bedrohung. „Deshalb müssen wir tun, was notwendig ist, um Putin von einem Angriff auf EU- und NATO-Staaten abzuhalten.“
Bei Schlüsselfähigkeiten auf die USA angewiesen
Für Roderich Kiesewetter hat Europa versäumt, entscheidende Fähigkeiten aus Eigeninteresse aufzubauen und die eigene Rüstungsproduktion auszuweiten. „Statt sich auf reale Bedrohungen einzustellen, versucht man weiterhin vor allem Präsident Trump zu beschwichtigen. Das Schlimmste wurde zwar verhindert.“ Doch Europa sei weiter „bei Schlüsselfähigkeiten auf die USA angewiesen“, hebt der CDU-Bundestagsabgeordnete hervor. „Dass der Ukraine heute Patriot-Abfangraketen fehlen und die Zahl ziviler Opfer steigt, ist dem Unterlassen Europas geschuldet, proaktiv und ambitioniert Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen. Statt die Lastenverschiebung in der NATO mit größter Effizienz und Geschlossenheit anzugehen, bleibt der europäische Teil der NATO in zentralen Fragen uneins. Zögerlichkeit führt dazu, dass Europa nun die Konsequenzen des transaktionalen US-Kurses spürt und Abschreckung wie Glaubwürdigkeit des Artikels 5 infrage stehen. Das Treffen der Koalition der Willigen verdeutlicht das“, meint der Oberst a. D. Denn unklar bleibe, „was das Ziel der ‚Willigen‘ ist und ob sie auch entschlossen sind, die eigene Freiheit zu verteidigen.“
Zur deutschen Rolle stellt er fest: „Zwar betonen wir in Hybris gern, der größte Unterstützer der Ukraine zu sein, doch gibt es weder die Bereitschaft, glaubwürdige Sicherheitsgarantien durch rasche Aufnahme der Ukraine in EU und NATO gehen noch eigene Soldaten im Falle eines – heute unrealistischen – Waffenstillstands zu entsenden. Man fokussiert sich darauf, einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten, obwohl Verhandlungen derzeit weder sinnvoll noch realistisch sind.“ Man sei „hier viel zu unambitioniert, statt wirklich glaubwürdig Verantwortung für die eigene Verteidigung und Abschreckung Russlands zu übernehmen.“
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