Herr Professor Stecker, was stört Sie an Koalitionsregierungen? Zeigen die Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen nicht, dass Koalitionen immer noch funktionieren, trotz einer (hinter der Brandmauer) erstarkten AfD?
Koalitionsregierungen sind zunächst ein legitimer Weg, demokratische Mehrheiten zu bilden. In den fragmentierten und polarisierten Parlamenten, die wir heute haben, sind sie aber nicht mehr der beste Weg. Der Einigungszwang verlangt von den Koalitionsparteien immer schmerzhaftere Kompromisse. Nichts gegen Kompromisse – im Gegenteil – sie sollten nur im gesamten Parlament, also mit wechselnden Mehrheiten, gesucht werden. Koalitionen – auch die in Sachsen und Thüringen – sind heute eine Notlösung mit enormem Verschleiß für die beteiligten Parteien und der Akzeptanz für die Demokratie. Auch der vollständige Ausschluss der Opposition ist ein Problem. Er ist vor allem mit Blick auf die AfD kategorisch. Sollte es da verwundern, wenn deren Wähler die derzeitige demokratische Praxis kritisch sehen?
Ihr Vorbild sind Minderheitsregierungen in nordischen Ländern. In Dänemark hätte „eine liberal-konservative Minderheitsregierung in den 1980er-Jahren mehr als 100 Abstimmungsniederlagen gegen die sozialdemokratisch geführte Opposition akzeptiert“. Für deutsche Betrachter sieht das nach Chaos aus. Sie scheinen das aber als Ausdruck demokratischer Reife anzusehen. Könnten Sie das erläutern?
„In einer Demokratie muss sich keine Regierungspartei
dafür schämen, den demokratischen Mehrheitswillen
des Parlaments umzusetzen"
Dieses vermeintliche Chaos sollte mit der hiesigen Lage kontrastiert werden. Wie gut hat es denn der Ampel-Koalition getan und wie gut tut es der derzeitigen Regierungskoalition, dass sie sich in wirklich jeder Frage zum Kompromiss quälen muss und niemand nach rechts oder links schauen darf. In einigen Themen passen andere Parteien einfach besser zusammen und was ist dabei, wenn die dann mal gegen die Regierung eine Abstimmung gewinnen. In einer Demokratie muss sich keine Regierungspartei dafür schämen, den demokratischen Mehrheitswillen des Parlaments umzusetzen, auch wenn dies nicht ihr eigener ist. Es ist ein deutscher Aberglaube, dass Regierung und Parlamentsmehrheit untrennbar verbunden sein müssen. Ein plurales Parlament braucht eine plurale Mehrheitsbildung. Das einzusehen wäre politische Reife.
Die Handlungsfähigkeit jeder Regierung hängt davon ab, dass sie einen Haushalt durchs Parlament bringt. Müssen wechselnde Mehrheiten nicht zwangsläufig zu einer exorbitanten Verschuldung führen, weil die Regierung durch (mehrere) mächtige Fraktionen im Parlament nahezu unbeschränkt erpressbar ist?
Es ist eine rhetorische Standardübung der Dogmatiker des Koalitionszwangs, unsere prekäre Regierungspraxis mit besonders schlecht gemachten Minderheitsregierungen zu vergleichen. Die Forschung sagt anderes. Der Koalitionszwang kann teure Paketgeschäfte produzieren und Minderheitsregierungen können nachhaltig haushalten – oder haben Sie schon mal etwas von regelmäßigen Schuldenkrisen in Skandinavien gehört? Entscheidend sind hier die Spielregeln. In Schweden wird erst ein Rahmen festgelegt, innerhalb dessen dann gefeilscht werden kann. Und einen Haushaltsentwurf der Regierung kann man nur kippen, wenn man einen eigenen mehrheitsfähigen Entwurf vorlegt. In Sachsen müssten dazu etwa Grüne, Linke und AfD einen gemeinsamen Alternativhaushalt gegen Union und SPD durchsetzen.
Angesichts von Koalitionen zwischen linken Parteien (Grüne, SPD) und der CDU befürchteten Sie vor Jahren eine Demobilisierung der Wählerschaft links der AfD. Bei der Bundestagswahl 2025 ist das Gegenteil eingetreten: Die Wahlbeteiligung war die höchste seit der Wiedervereinigung. Zeugte das nicht von der Vitalität der Demokratie in Deutschland?
„Die zugenommene Wahlbeteiligung spricht auch
für eine gewachsene Politisierung und Polarisierung"
Die zugenommene Wahlbeteiligung spricht auch für eine gewachsene Politisierung und Polarisierung. In der Tat kann man es begrüßen, wenn mehr Wähler ein passendes politisches Angebot finden und dafür stimmen. Wenn die Parteien dann aber nicht in der Lage sind, konstruktiv mit dem mehrdeutigen Wählervotum umzugehen, haben wir ein Problem. Und natürlich haben wir ein Problem, wenn zunehmend viele Wähler und ehemalige Nichtwähler ihre Unzufriedenheit mit der heutigen Politik über die Wahl der AfD ausdrücken und diese Partei zugleich kategorisch ausgeschlossen wird.
In Ihren Analysen setzen Sie voraus, dass das Parteiensystem fragmentierter sei als früher. Die letzte Bundestagswahl und vor allem die letzten Landtagswahlen zeigen eher in die Gegenrichtung … Wird das Parteiensystem tatsächlich pluraler?
Der Koalitionszwang hat am besten funktioniert, als Union, SPD und FDP wie in den 1970er-Jahren über 95 Prozent der Wähler hinter sich brachten. Diese Zeiten sind vorbei, auch wenn es immer kleinere Verschiebungen geben mag. Außerdem ist die Polarisierung so hoch, dass ich mir ein inklusiveres Regieren wünsche, in dem jede Partei und vor allem ihre Wähler regelmäßig Teil von Entscheidungen sein kann. Das wäre dann auch der entscheidende Unterschied zwischen dem Zweieinhalb-Parteiensystem der 1970er-Jahre und einem möglichen Drei-Parteien-Landtag nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2019 befürchteten Sie mit Blick auf Kenia-Koalitionen, dass man die „Union im Osten nicht viel schneller und nachhaltiger in Richtung schwarz-blau treibt, wenn man ihr fünf Jahre Kenia-Korsett mit Grünen und SPD zumutet“. Wie beurteilen Sie angesichts der aktuellen Wahlumfragen Ihre damalige Warnung?
„Die Union leidet allerdings besonders unter
der Kombination von Koalitionszwang und Brandmauer"
Da die Geschichte immer nur einmal abläuft und wir nicht wissen, wie es in einer anderen Konstellation gelaufen wäre, wäre es nicht seriös, ein „Hab’ ich doch gesagt“ auszuposaunen. Die Union leidet allerdings besonders unter der Kombination von Koalitionszwang und Brandmauer. Sie ist ausschließlich nach links kompromissfähig, was ihr vor allem unter rechten und konservativen Wählern Glaubwürdigkeit kostet. An der ersten Allparteienkoalition gegen die AfD könnte sie durchaus zerbrechen. Ein Format wechselnder Mehrheiten würde ihr ermöglichen, bei jedem Thema konkret zu entscheiden, welcher Kompromiss in welche Richtung ihr vertretbar erscheint.
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt bisher jede Form einer Minderheitsregierung strikt ab. Wie würden Sie argumentieren, um ihn als Kanzlerberater von diesem Wagnis zu überzeugen?
Ich würde den demokratischen und strategischen Charme wechselnder Mehrheiten bewerben. Anstatt der einen zusammengezwungenen Koalitionsmehrheit regieren Parlamentsmehrheiten und die könnten derzeit vor allem von der Union gebildet werden.
Der Interviewer ist promovierter Politikwissenschaftler.
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