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Israel schränkt Religionsfreiheit ein

Und das an für Gläubige zentralen Orten, zu ihrem vermeintlichen Schutz. Die Argumentation passt eher zu atheistischen Diktaturen als zu einem demokratischen Rechtsstaat.
Netanjahu schränkt Religionsfreiheit ein
Foto: IMAGO / Christian Offenberg | Alle Freunde und Verbündeten Israels sind dringend eingeladen, die Entwicklung der Religionsfreiheit und damit der Menschenrechte unter der Regierung Netanjahu kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Sicherheit gibt es für die Christen in Jerusalem schon lange nicht mehr: Priester und Ordensleute werden von ultraorthodoxen Juden regelmäßig beschimpft und angespuckt, einem Benediktinerabt versuchte ein Eiferer das Brustkreuz abzureißen. Jetzt aber schränkt Israels Regierung die Religionsfreiheit massiv ein – ausgerechnet unter Berufung auf deren Sicherheit. Kriegsbedingt durfte am gestrigen Palmsonntag die Palmprozession über den Ölberg in die Altstadt von Jerusalem nicht stattfinden. Die Liturgien der Kar- und Ostertage dürfen heuer in der Grabeskirche (die in den meisten Sprachen treffend als Auferstehungskirche bezeichnet wird) nur unter Ausschluss der Gläubigen gefeiert werden.

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All das wäre wohl unter dem Radar der Weltpolitik geblieben, hätte die israelische Polizei dieser wachsenden Diskriminierung von Christen nicht einen weithin erkennbaren Skandal hinzugefügt: Die ranghöchsten Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land, Patriarch Pierbattista Pizzaballa und Franziskaner-Kustos Francesco Ielpo, wurden am Palmsonntag daran gehindert, die Grabeskirche zu betreten. Obwohl sich der katholische Ortsordinarius und der Hüter der Heiligen Stätten, wie sie selbst formulieren, „ohne jegliche Merkmale einer Prozession oder eines zeremoniellen Aktes bewegten“, wurden sie von der Polizei angehalten und zur Umkehr gezwungen. Das Lateinische Patriarchat und die Kustodie sprechen von einem „schwerwiegenden Präzedenzfall“ und davon, dass dies das erste Mal seit Jahrhunderten sei, dass den Kirchenspitzen die Teilnahme am Palmsonntagsgottesdienst in der Grabeskirche verweigert wird.

Sicherheit statt Freiheit und Recht?

Dass es sich dabei nicht um ein Versehen übereifriger Polizisten handelt, sondern um einen eklatanten Verstoß gegen die Religionsfreiheit, belegt ein Statement des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf X: Die Blockade Patriarch Pizzaballas sei „aus besonderer Sorge um seine Sicherheit“ erfolgt, da die heiligen Stätten in Jerusalem vom Iran „wiederholt ins Visier genommen“ wurden. Auch die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg und die Klagemauer sind von den Einschränkungen betroffen. Nach Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gab Netanjahu zwar am Montag Anweisung, Patriarch Pizzaballa Zugang zur Grabeskirche zu gewähren, doch die Regierungslinie ändert das nicht. Mit der Sicherheit der Gläubigen rechtfertigt ein Polizeisprecher auch, dass Gotteshäuser in der Altstadt von Jerusalem geschlossen werden und keine „Massenansammlungen“ – also Gottesdienste mit Gläubigen – stattfinden dürfen.

Im Klartext: Die Religionsfreiheit von Christen, Juden und Muslimen wird an zentralen Orten ihres Glaubens zu ihrem vermeintlichen Schutz eingeschränkt. Also: Sicherheit statt Freiheit und Recht? – Das ist eine Argumentation, die eher zu atheistischen Diktaturen passt als zu einem demokratischen Rechtsstaat. Alle Freunde und Verbündeten Israels sind dringend eingeladen, die Entwicklung der Religionsfreiheit und damit der Menschenrechte unter der Regierung Netanjahu kritisch unter die Lupe zu nehmen.

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