Der Oireachtas, das irische Parlament, hat ein neues Gesetz zu Leihmutterschaft, In-Vitro-Fertilisation (IVF) und Samen- sowie Eizellspende verabschiedet. Das Gesetz zur „assistierten menschlichen Reproduktion" soll Leihmutterschaft im irischen Inland und im Ausland, Samen-, Eizell- und Embryospende für Reproduktion und Forschung, Embryo- und Stammzellforschung sowie Präimplantationsdiagnostik regulieren. Auch posthume assistierte menschliche Reproduktion, also das Austragen von Embryonen oder die Befruchtung von Keimzellen mit mindestens einem verstorbenen Elternteil, erhält einen gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz sieht zudem eine Behörde vor, die „Assisted Human Reproduction Regularity Authority“ (AHRRA), die Fertilitätskliniken und reproduktionsmedizinische Prozesse wie Leihmutterschaftsverträge und IVF prüfen soll.
Das Gesundheitsministerium unter Minister Stephen Donnelly (Fianna Fáil) spricht von einem „Meilenstein“. Einzelne Politiker, wie die unabhängigen Senatoren Rónán Mullen und Sharon Keogan kritisierten hingegen, dass das Gesetz zu schnell durch die beiden Häuser des Oireachtas gegangen sei. „Das Gesetz hat im Dáil kaum kritische Prüfung erfahren“, so Mullen gegenüber dem Senat. Senatorin Keogan hatte eine Vertagung der Entscheidung im Senat beantragt, die aber abgelehnt wurde. Mullen betonte, die Rechte von Frauen, besonders ärmerer Frauen, müssten geschützt werden. Das neue Gesetz bezeichnete der Vorsitzende der kleinen rechtskonservativen Partei „Human Dignity Alliance“ als „spaltend“.
Wichtige Fragen ungeklärt
„Es ist die Sicherheit des Kindes, die ganz vorne steht“, so Donnelly im Senat. Das Gesetz und die daraus entstehende Behörde AHRRA hätten alle Autorität, um Kinder in diesen Prozessen zu schützen. Auch Senatorin Mary Seery Kearney (Fine Gael), selbst Mutter eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes, verteidigte die dem Gesetz eingeschriebenen Schutzmaßnahmen.
Laut dem unabhängigen Senator Michael McDowell gebe es ernste Fragen, die geklärt werden müssten, auch wenn er kein Problem mit Leihmutterschaft oder IVF habe. Es sei aber zum Beispiel nicht geklärt, ob Menschen, die nicht zur Adoption zugelassen seien, nach dem neuen Gesetz eine Leihmutter mit dem Austragen eines Kindes beauftragen könnten. „Wir laufen geradewegs dort hinein, ohne die Implikationen vorsichtig abzuwägen“, so McDowell.
Das Gesetz wurde ohne eine Abstimmung im Dáil, dem irischen Unterhaus, angenommen und geht nun an den irischen Präsidenten Michael Higgins. DT/sdu
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