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Heiße Protestwoche in Deutschland

Im Umgang mit Bauernprotesten und Lokführer-Streik kommt es auf Gemeinwohl und Solidarität statt auf Diffamierung und Ausgrenzung an.
Bauernprotestzug in Duisburg
Foto: IMAGO/ (www.imago-images.de) | Angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen in Deutschland gibt die Regierung ein trauriges Bild ab. Vor allem mit Blick auf die Bauern verfolgt sie die Strategie, den Protest zu delegitimieren.

Im September 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts dramatisch steigender Energiekosten in infantiler Sprache einen „Doppel-Wumms“ zur Entlastung der Bürger angekündigt. Nun steht das Land vor einem „Doppel-Wumms“ ganz anderer Art: Zum einen beginnt heute der angekündigte Protest der deutschen Bauern, die mit Traktorfahrten, Kundgebungen und anderen Aktionen ihrem Unmut über die Politik der Ampel Luft verschaffen wollen. Zum anderen hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) einen dreitägigen Warnstreik ab Mittwoch angekündigt, um ihrer Forderung nach einem verbesserten Angebot der Deutschen Bahn – nicht zu vergessen: ein Staatskonzern – Nachdruck zu verleihen.

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Angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen in Deutschland gibt die Regierung ein trauriges Bild ab. Vor allem mit Blick auf die Bauern verfolgt sie, unterstützt und verstärkt von ampeltreuen Medien, eine Strategie, mit der sie bereits auf die Proteste gegen die Coronamaßnahmen reagierte: Man versucht, den Protest zu delegitimieren, indem man öffentlichkeitswirksam vor einer Unterwanderung durch Rechte, Verschwörungstheoretiker und Querdenker warnt. Der substantielle Gehalt solcher Begriffe ist meist gleich null. Ihre Funktion besteht vor allem darin, die derart markierten Gruppen aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszugrenzen.

Es bräuchte eine christliche Sozialpolitik

Statt einer Diffamierung unzufriedener Bürger bräuchte es in der aktuellen Lage eine christliche Sozialpolitik nach den Prinzipien der katholischen Soziallehre. Dazu müsste vor allem das Gemeinwohlprinzip stark gemacht werden, dem zufolge das Wohl des Einzelnen, der verschiedenen sozialen Gruppen und des Gemeinwesens untrennbar miteinander verbunden sind. Am Beispiel der Bauern heißt das für Politik und Medien: Das legitime Interesse der Landwirte, die einen grundlegenden Beitrag für das Gemeinwesen leisten, nachzuvollziehen und wertzuschätzen. Gefragt ist mit anderen Worten: Solidarität. Das Höfesterben, die finanzielle Notlage gerade vieler kleinerer Betriebe und die bürokratische Überbelastung der Landwirte sind Probleme, die nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern letztlich auch denen der gesamten Gesellschaft zuwiderlaufen.

Freilich fordert die katholische Soziallehre auch von allen unzufriedenen gesellschaftlichen Gruppen Mäßigung. Sie dürfen sich in ihrem Protest nicht gegen das Gemeinwesen als solches verhärten. Gesellschaftliche Interessen im Sinne des Gemeinwohls zu vermitteln, ist und bleibt aber die genuine Aufgabe der Politik. Weder die Bauern noch die Lokführer, sondern die Ampel muss nun liefern.

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Sebastian Ostritsch Gemeinwohl Olaf Scholz

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