Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die frühere Oppositionsführerin in der Knesset, Tzipi Levi, die Unbeweglichkeit Palästinas beklagt. Es gebe kein Anerkenntnis des Existenzrechtes Israels, so die Politikerin. Das Podium zum Thema „Frieden in Bruchstücken“ mit fünf Teilnehmern stellte sich der Frage: Wie kann eine Zukunft der israelisch-palästinensischen Verbindungen in Zukunft aussehen?
Der jordanische Außenminister, Ayman Safadi, sagte, Israel bringe keine Sicherheit für die fünf Millionen Palästinenser. Viele seien bekanntlich auf der Flucht im eigenen Land, wollten aber an ihre Wohnorte zurückkehren, betonte der Politiker.
Betonter Willen zum Frieden
Zur Frage die Freilassung von Geiseln versicherten beide Seiten ihren Willen zum Frieden, aber einen Weg dahin konnte niemand aufzeigen. Mohammad Shtayyeh, Premierminister des Palästinensischen Autonomiegebiete sagte, Palästina sei nicht verantwortlich für die Tötung von 1.200 Israelis am 7. Oktober 2023. Insgesamt blendeten palästinensische und arabische Teilnehmer den 7. Oktober komplett aus und setzen in ihrer Argumentation bei der Gegenoffensive Israels an.
Wurden sie zum Ausgangspunkt der aktuellen Situation befragt, argumentierten sie mit der Geschichte seit 1948. Danach gingen sofort auf die bekannten Forderungen zum Ende der Okkupation und der Zerstörung von ziviler Infrastruktur ein. Die vertriebenen Einwohner von Gaza müssten in ihre Städte und Dörfer zurückkehren können, lautete die erhobene Forderung.
Zeit, Lösungen zu finden
Das sei das einzige, das heute geschehen sollte. Jetzt sei es Zeit, Lösungen zu finden. Lösungen liegen wohl in weiter Ferne, denn über eine Zwei-Staaten-Lösung werde schon seit 43 Jahren gesprochen. Sehr umstritten in der Runde war auch die Frage, wie ein Dialog mit der Hamas nötig oder überhaupt möglich sei. „Wenn sie keinen Gesprächspartner haben, gibt es keinen Weg heraus“, sagte Shtayyeh.
Für die Vermittlerposition der MSC sah es hier nicht gut aus. Es gibt offensichtlich Probleme, die keiner Lösung zugeführt werden können oder mehr Zeit brauchen. Diese haben jedoch weder die Opfer auf beiden Seiten und noch weniger die Geiseln. DT/rtoe
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost einen umfassenden Bericht zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
