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Freiheitswille ringt mit Angst

Georgien sieht sich in einem Schraubstock zwischen russischen Drohungen und europäischen Verheißungen. Eine Gesetzgebung à la Putin spaltet das Land.
Zusammenstöße zwischen Demonstsranten und der Polizei im georgischen Tbilisi
Foto: IMAGO/Nicholas Muller (www.imago-images.de) | Die vom russophilen Oligarchen und Ex-Premier Iwanischwili gesteuerte georgische Regierung möchte nämlich ein Gesetz durchboxen, das nach russischem Vorbild die Zivilgesellschaft an die Leine nimmt.

Seit wenigen Monaten ist das südkaukasische Georgien offizieller EU-Beitrittskandidat, aber seit 16 Jahren ist es auch ein Opfer der russischen Aggression. 2008 marschierte Russland ein und entriss dem kleinen Land zwei Regionen, Südossetien und Abchasien, die seither militärisch besetzt sind. Zudem ist Georgien, wie die gesamte Kaukasus-Region, wirtschaftlich stark von Russland abhängig. Kein Wunder, dass viele Georgier Russland fürchten und die Regierung in Tiflis bestrebt ist, es sich mit Russland nicht zu verderben.

Die Georgier fühlen sich als Europäer

Gleichzeitig fühlen sich die Georgier als Europäer, die Atmosphäre im Land erinnert eher an den Balkan als an Asien, der EU-Beitritt ist seit Jahren der sehnliche Wunsch einer großen Mehrheit. Der Freiheitswille dieses kleinen, aber geschichtsträchtigen christlichen Volkes ringt also mit der Angst vor dem imperialistischen, übermächtigen Nachbar Russland.

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Dieses Ringen wird derzeit auf den Straßen der Hauptstadt ausgetragen: Die vom russophilen Oligarchen und Ex-Premier Iwanischwili gesteuerte Regierung möchte nämlich ein Gesetz durchboxen, das nach russischem Vorbild die Zivilgesellschaft an die Leine nimmt. Alle NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, sollen sich als „im Interesse einer ausländischen Macht“ stehend registrieren müssen, unter der Androhung, als „ausländische Agenten“ in Haft genommen zu werden.

Parallele zur Ukraine

Das ist nicht gegen den russischen Einfluss gerichtet, der längst in der georgischen Regierung sitzt, sondern gegen einen aus Europa geförderten Pluralismus und eine vielfältige Zivilgesellschaft. Der Regierung geht es dabei zunächst um ihren Machterhalt, aber die autokratischen Mittel und Gesetze, derer sie sich bedient, erinnern viele Georgier an Wladimir Putins diktatorisches System.

An diesem Punkt war die Ukraine 2013, als Hunderttausende gegen ein zunehmend autokratisches, korruptes russophiles Janukowitsch-Regime auf die Straßen und Plätze gingen. Das ukrainische Beispiel sollte die Europäer lehren, jetzt mit allem Nachdruck der georgischen Zivilgesellschaft beizustehen, um Georgien das tragische Schicksal der Ukraine zu ersparen.

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Stephan Baier Wladimir Wladimirowitsch Putin

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