Politische Bildung – das klingt statisch, eben nach Lehrplan, nicht nach echter Praxis. Seit einigen Wochen kommt für die Menschen noch ein anderer begrifflicher Nachgeschmack hinzu: Feudalismus. Sowohl der endlich kritische Blick auf die Förderung linker NGOs durch Bundesmittel als auch jetzt die Aufregung über die Verteilung von Geldern zur Antisemitismus-Prävention im Land Berlin zeigen: Bei der Vergabe von Fördermitteln gilt über Parteigrenzen tendenziell die gleiche Devise – wer zum eigenen Lager gehört, der bekommt das Geld. Das Bild vom Lehnsherrn und seinem Vasallen drängt sich automatisch auf. In ihrem jeweiligen politischen Lager versuchen Parteien, über Fördermittel weltanschauliche Gruppen, die ihnen nahestehen, zu unterstützen. Unter dem Deckmantel des Gemeinwohlinteresses gibt es so Geld für das eigene politische Vorfeld.
Wer allerdings tatsächlich politisch gebildet ist, der weiß auch: Dass Parteien so agieren, ist weder verwunderlich noch im wirklichen Sinne ehrenrührig. Sie folgen mit dem Ziel, möglichst viel politische Macht für sich und ihre Unterstützer zu generieren, nur ihrem ureigenen Lebenssinn: Sie entwickeln einen politischen Willen und wollen den in der Gesellschaft durchsetzen. Deswegen ist auch nun dieses Geschrei in Berlin von den Grünen heuchlerisch: Sie beklagen, dass die Landes-CDU angeblich Gelder zur Antisemitismus-Prävention an ihnen nahestehende Organisationen geleitet habe. Was haben denn die Grünen-Parteifreunde zu Ampel-Zeiten bitteschön anderes gemacht? Siehe die Auswüchse bei „Demokratie leben!“
Also: Es gibt nun zwei Möglichkeiten. Entweder es werden entschieden diese feudalistischen Strukturen aufgelöst und es wird eine Alternative geschaffen. Wie sollte aber so eine neutrale Instanz zur Mittelvergabe aussehen? Das würde noch Gehirnschmalz kosten. Oder aber man macht aus der Not eine Tugend: Ist es nicht logisch, dass politische Bildung auch politisch gelenkt wird? Nimmt man den Pluralismus ernst, würde das heißen (bei den Parteistiftungen wird schon so ähnlich verfahren): Bezogen auf die anteilige Größe bekommen die Parteien Mittel, die sie an ihnen nahestehende weltanschauliche Gruppen verteilen können. Dem Gemeinwohl dienen nicht wohlfeile Worte, sondern alles, was den politischen Wettbewerb stärkt. Was aber nicht geht, ist, dass die eine Partei sich Wettbewerbsvorteile verschafft und dann schimpft, wenn andere es auch versuchen. Das sorgt bei den Bürgern nämlich für Bildungserlebnisse, die niemand sich wünschen kann, der es mit unserer Republik gut meint.
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