Die neue Bundesfrauen- und Familienminister Anne Spiegel hat angekündigt, das Werbeverbot für Abtreibung schnell abschaffen zu wollen. Im Gespräch mit der linken Tageszeitung „taz“ erklärte sie am Mittwoch: „Die Abschaffung des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht zum Beispiel schnell auf dem Programm.“
Auch Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden
Sie wolle sich dazu bald mit dem Bundesjustiziminister Marco Buschmann (FDP) besprechen, so die Grünen-Politikerin weiter. Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes, die ebenfalls das Justizministerium betreffe, solle zügig umgesetzt werden. Das Gesetz regelt bislang, dass transsexuelle Personen zwei Gutachten einreichen müssen, ehe sie ihren Vornamen und ihr eingetragenes Geschlecht ändern können.
Bereits im Koalitionsvertag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, das Werbeverbot für Abtreibung streichen zu wollen. In dem Papier heißt es: „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.“
Spiegel, Mutter von vier Kindern, erklärte weiter, Themen der „sexuellen Selbstbestimmung“ seien für sie „eine Frage der Haltung“. Auch habe sie nichts dagegen, wenn es inhaltlich „mal hart zur Sache geht“. Mit deutlichen Worten kritisierte die 41-Jährige jedoch Demonstrationen von Lebensrechtlern vor Abtreibungskliniken: „Wenn etwa vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten. Da werden Menschen diffamiert.“ Dies sei „völlig indiskutabel“. DT/mlu
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