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Europas alternative Stärke

Donald Trump setzt auf willkürliche Zölle und wirtschaftlichen Druck, die EU dagegen auf detailliert ausgehandelte Freihandelsabkommen.
Zollabkommen zwischen Indien und EU
Foto: IMAGO/Christian Ohde (www.imago-images.de) | 20 Jahre haben Indien und die Europäische Union gefeilt, nun steht der Deal zwischen der EU als größtem Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen weltweit und dem mit 1,45 Milliarden Einwohnern ...

US-Präsident Donald Trump hat im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit weltweit Freund wie Feind mit recht willkürlich festgesetzten Zöllen bedroht, auch wenn er viele davon nicht oder nur teilweise umgesetzt hat. Ob er aus einer spontanen Laune heraus Frankreich 200 Prozent Zollaufschlag für Wein und Champagner androhte oder kurzfristig den Handelskrieg mit China ausrief, für Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen oder weltwirtschaftliches Vertrauen sorgte diese disruptive Taktik eher nicht.

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Die Europäische Union fährt – deutlich stiller – die gegenteilige Strategie: Sie setzt nicht auf neue Zölle, sondern auf Freihandel. Und sie hält auch nichts von spontanen, aus dem Augenblick heraus verkündeten Wirtschaftsmaßnahmen, sondern auf jahrelange detailreiche Verhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten. Das Freihandelsabkommen Mercosur stieß zwar in der EU selbst, nicht aber bei den lateinamerikanischen Partnern auf Widerstand und Skepsis. Beim Freihandelsabkommen mit Indien ging Brüssel noch achtsamer vor, indem es den empfindsamen Agrarsektor weitgehend aussparte.

Eine Elefanten-Hochzeit

20 Jahre haben Indien und die Europäische Union an diesem Abkommen gefeilt, nun steht der Deal zwischen der EU als größtem Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen weltweit und dem mit 1,45 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichsten Staat der Erde. Rund zwei Milliarden Menschen leben in dieser neuen Freihandelszone. Die EU, die für Indien schon jetzt der größte Handelspartner ist, rechnet mit einer Verdoppelung ihrer Exporte auf den Subkontinent innerhalb von sechs Jahren: Das wären dann Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro.

Gewiss, der Pakt muss noch vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, so ist das nun einmal in Demokratien. Aber wer gegen das Abkommen votieren möchte, sollte sich zuvor die Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler ansehen, die einen signifikanten Einfluss des Deals auf das Bruttoinlandsprodukt hier wie dort voraussagen.

Wirtschaftliche Power politisch nutzen

Das Mercosur- und das EU-Indien-Abkommen beweisen, dass die Europäische Union eine wirtschaftliche Weltmacht ist, die weder vor Washington buckeln noch nach Trumps Melodie tanzen muss. Aber sie muss lernen, die wirtschaftliche Macht politisch einzusetzen. Wenn Indien sich etwa bei Rüstungsgütern völlig von Russland abhängig gemacht hat und Putin deshalb auch auf der Weltbühne den Rücken freihält, könnte die EU die europäische Rüstungsindustrie vielleicht motivieren, alternative Angebote zu legen. 

Und wenn Narendra Modi auf gutes Wetter bei der EU-Kommissionschefin so bedacht ist, wie dies aktuell zu besichtigen ist, dann darf sie auch kritische Fragen zu Modis Umgang mit den ethnischen und religiösen Minderheiten in Indien stellen. Denn Modi muss verstehen, dass er Indien nicht zugleich zu einem dynamischen Wachstumsmarkt mit starken Partnern in der Welt weiterentwickeln und mit seiner fanatischen Hindutva-Ideologie in die Zeit der Brahmanen-Herrschaft zurückführen kann.

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Stephan Baier Donald Trump

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