Die Abtreibungs-Lobby stellt im Europäischen Parlament die Machtfrage: Ein Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Matic, der am 23. Juni in Brüssel behandelt werden wird, versucht, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären und die Gewissensfreiheit von Ärzten zu untergraben. Der Bericht wurde im zuständigen „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter“ mit 27 gegen sechs Stimmen angenommen.
Uneingeschränkter Zugang zu Abtreibung gefordert
Das Recht ungeborener Kinder auf Leben findet hier keine Erwähnung. Im Gegenteil: Der Bericht behauptet, „dass Verstöße gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Verstöße gegen die Menschenrechte darstellen, insbesondere gegen das Recht auf Leben“. In dieser Logik wären Abtreibungsbefürworter die eigentlichen Lebensschützer, während Abtreibungsgegner das Recht auf Leben missachteten.
Matic behauptet, dass Staaten, die Abtreibungen nur unter bestimmten Umständen straffrei stellen „Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, in andere Länder zu reisen oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt“. Sein Bericht fordert die Mitgliedstaaten der EU darum auf, „alle Hindernisse zu beseitigen, die dem uneingeschränkten Zugang zu diesen Diensten im Wege stehen“.
Bald "Verweigerung der medizinischen Versorgung"?
Eine Weigerung von Ärzten, an Abtreibungen mitzuwirken, soll es nach Matic bald nicht mehr geben: „In Zukunft sollte sie als Verweigerung der medizinischen Versorgung und nicht als sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen behandelt werden.“ Damit würde die Berufung auf das eigene Gewissen nicht mehr vor Strafe schützen.
Da Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung nicht in die Zuständigkeit der EU, sondern der Mitgliedstaaten fällt, etikettiert der Berichterstatter sein Paket mit „Verwirklichung des Grundrechts auf Gesundheit“ und behauptet, dies alles sei untrennbar mit der „Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt verbunden“. So werden alle Versuche zur Verbesserung des Lebensschutzes für ungeborene Kinder zur „Erosion erworbener Rechte“. Lebensschützer werden als „Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau“ diffamiert und beschuldigt, die „Entdemokratisierungsprozesse in der EU“ voranzutreiben. DT/sba
Welche Netzwerke hinter der Offensive stehen und warum die Abstimmung über den Matic-Bericht spannend wird, lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
