Es ist eine Ohrfeige für die irische Regierung: Die Referenden zu den Verfassungsänderungen, die laut den Kampagnen der Befürwortern Irland ein Stück näher in eine liberale und moderne Zukunft bringen sollten, sind gescheitert. Kritik kommt von allen Seiten. Dabei geht es nicht um Kulturkampf: Sondern um ein Volk, das seine Regierung für Intransparenz und Irreführung bestraft.
Die Regierung hatte der Welt mit dem Referendum ein moderneres, frauenfreundlicheres Irland versprochen. Und es dürfte guter Dinge gewesen sein: Nach den Referenden in den letzten Jahren über Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe vertraute man darauf, dass die Iren Gefallen daran gefunden hatten, als besonders progressives Land zu gelten, dass die Ketten der katholischen Kirche abgeworfen hatte. Die Referenden stützten sich außerdem auf Empfehlungen eines Bürgerrates, ergo, es ging um den Willen des Volkes: Was konnte da schon schiefgehen?
Intransparenz und Falschinformation
Offensichtlich alles. Denn die Iren verstanden trotz einer aggressiven „Ja“-Kampagne, dass die Formulierungen des Bürgerrats von der Regierung deutlich geändert worden waren – und das Ziel der Empfehlungen, mehr Gleichstellung in die Verfassung zu integrieren, vielleicht für ganz andere Zwecke instrumentalisiert worden war – ein Verdacht, der sich in der zunehmend intransparenten Kampagne widerspiegelte.
So kursierte bereits im Vorfeld der Wahl in den Medien, auch vonseiten regierender Minister, die faktisch falsche Behauptung, Irlands Verfassung lege fest, dass „der Platz der Frau zuhause“ sei. Das übernahmen nach Scheitern des Referendums auch internationale und deutsche Medien, ohne mit der Wimper zu zucken – nach dem Motto, dass das ehemals katholische Vorzeigeland Irland eben doch nicht so progressiv ist, wie seine Regierung es glauben machen will.
Verantwortung auf Angehörige abgewälzt
In Wahrheit hat die Weigerung der Iren, das Referendum anzunehmen, vermutlich nichts mit einem veralteten Frauenverständnis zu tun. Initiativen von Pflegebdürftigen wie „Equality not Care“ sowie die Anwaltsinitiative „Lawyers for No“ warnten im Vorfeld der Wahl davor, dass die Formulierung nicht nur den Begriff „Mutter“ aus der irischen Verfassung löschen würde: Sie würde die Verantwortung für die Pflege von Angehörigen fest in der Familie verankern. Der Staat wäre dann nur noch dazu verpflichtet, nach einer Unterstützung für Pfleger zu „streben“.
Pikant, dass das Ganze nicht nur pünktlich zum Weltfrauentag durchgedrückt werden sollte, sondern auch nur wenige Wochen vor einer Verhandlung beim irischen Höchstgericht, bei der eine Mutter, die ihren behinderten Sohn pflegt, staatliche finanzielle Unterstützung für Pflege in der Familie einklagen wollen. Also: Cui bono? Die staatliche Verantwortung für pflegebedürftige Bürger, sollte, so kam es bei den Iren an, unter dem Deckmantel des Feminismus auf Angehörige (und das sind meist Frauen) abgewälzt werden.
Juristische Unklarheiten
War das Misstrauen erst einmal geschürt, waren die Iren offen, auch die erste Änderung des Referendums zu hinterfragen, bei der die Definition der Familie von der Institution Ehe gelöst und für „andauernde Beziehungen“ geöffnet werden sollte – ohne, dass diese Formulierung rechtlich irgendwie definiert worden wäre. In der Folge hätten sich rechtlich bedeutende Fragen für Erb-, Steuer und Einwanderungsrecht ergeben, warnte unter anderen der ehemalige irische Vizepremier Michael McDowell. Diese Fragen müssten dann in teuren und zeitaufwändigen Verfahren vor Gericht geklärt werden, ohne dass demokratisch gewählte Abgeordnete Einfluss auf die Folgen für das irische Recht nehmen konnten.
Dazu kam, dass Minister Roderic O‘Gorman öffentlich Druck auf teils vom Staat finanzierte NGOs ausübte, das Referendum zu unterstützen; und, dass ein Tag vor der Wahl ein Papier eines irischen Generalstaatsanwaltes geleakt wurde, dass die Kritik der Referendumskritiker zu bestätigen schien. Die meisten Menschen mögen es nicht, wenn sie belogen werden. Und noch weniger, wenn ihre Anliegen – sei es Gleichstellung oder Inklusivität – missbraucht werden, damit der Staat seine Verantwortung auf Pfleger in der Familie abwälzen kann, die meistens die Mütter sind. Wer ist hier wirklich misogyn?
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